Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Nordkorea wegen der atomaren Bedrohung strikt anzuwenden und den Druck aufrechtzuerhalten. „Wir sind davon überzeugt, dass der Dialog mit Nordkorea nur dann zum Ziel führen kann, wenn er mit größtmöglichem Druck durch Sanktionen verbunden bleibt“, sagte Steinmeier gestern in Tokio bei einem Abendessen mit Japans Premierminister Shinzo Abe. Die nukleare Bedrohung durch Nordkorea habe „dramatisch zugenommen“, so Steinmeier nach dem Gespräch.
Südafrikas Regierungspartei ANC hat kurzfristig eine Vorstandssitzung einberufen, um über die Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma zu beraten. Der erweiterte Parteivorstand werde sich heute treffen, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Jessie Duarte. Der von Korruptionsskandalen erschütterte Zuma (75) wurde im Dezember von Vizepräsident Cyril Ramaphosa (65) als Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) abgelöst. Zumas zweite Amtszeit würde 2019 enden, es deutet jedoch immer mehr darauf hin, dass der ANC ihn zugunsten Ramaphosas abberufen wird.
Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter als „Rechtsbruch“ verurteilt. Gegen die acht Abgeordneten, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sei in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Melnyk nach Gesprächen in der AfD-Fraktion in Düsseldorf. Die Abgeordneten waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainischen Halbinsel Krim eingereist. Sie hatten ihre Reise als private Informationsreise deklariert. Melnyk warf den Parlamentariern illegale Einreise vor.
Italien hat noch gar nicht gewählt, da wird in dem Land schon wieder über eine Neuwahl sinniert: Der Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, und der Anführer des Mitte-Rechts-Bündnisses, Silvio Berlusconi, wollen eine neue Wahl, sollte die Parlamentswahl am 4. März kein eindeutiges Ergebnis bringen. Derzeit deuten Umfragen darauf hin, dass bei der Wahl kein Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit bekommen wird.