Jerusalem – Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt ab. „Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. Während die Opposition ihre Rücktrittsforderungen erneuerte, hielten die Regierungsmitglieder dem Ministerpräsidenten vorerst die Treue.
„Ich kann Ihnen versichern, dass die Koalition stabil ist“, betonte Netanjahu. Die Regierung werde weiterhin „gemeinsam für das Wohl der israelischen Bürger bis zum Ende der Amtszeit arbeiten“. Diese endet regulär 2019.
Die Polizei hatte zuvor eine Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Es gebe genug Beweise, um Netanjahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs vor Gericht zu bringen, hieß es. Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und kritisierte den Polizeibericht als „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Der Bericht sei „irreführend“ und entspreche nicht „Wahrheit und Logik“.
Die Polizei hatte in zwei Fällen gegen Netanjahu ermittelt. In einem Fall wird ihm vorgeworfen, über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und dem australischen Milliardär James Packer erhalten zu haben. Der Gesamtwert wird auf umgerechnet 229 000 Euro geschätzt.
Die Opposition lässt das Argument von kleinen Geschenken unter alten Freunden nicht gelten, sondern hält die Affären nur für die Spitze des Eisbergs. „Ganz klar, der Ministerpräsident muss zurücktreten“, bekräftigte der Chef der oppositionellen Arbeiterpartei, Avi Gabbay. „Es ist unwürdig, Ministerpräsident zu bleiben.“