In München hat nun wieder die jährliche Sicherheitskonferenz begonnen. Möge sie die Welt sicherer machen, das bleibt der größte Wunsch. Gerade wir Deutschen leben gefährlich in einer immer bedrohlicheren Welt. Die Vernachlässigung der Bundeswehr durch Jahrzehnte geht inzwischen so weit, dass wir im Konfliktfall kaum in der Lage wären, die äußere Sicherheit des Landes und der Bündnispartner zu gewährleisten. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, spricht schon von einem „staatlichen Offenbarungseid“. Das kommt alles zum falschen Zeitpunkt, weil feste Sicherheitsgrundlagen, auf die wir uns über Jahrzehnte verlassen konnten, ins Wanken geraten sind.
Im Vorderen Orient zeigt sich bereits, dass die USA ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr überall gerecht werden wollen. Das dadurch entstandene Vakuum hat in Syrien Russland gefüllt. Ohne den Kreml geht dort nichts mehr. Gleichzeitig entwickelt sich der Iran zu einer neuen Großmacht in der Region und zu einer unmittelbaren Bedrohung für den Erzfeind Israel. Das Nato-Mitglied Türkei hat einen Feldzug begonnen gegen die auf syrischem Gebiet lebenden Kurden. Die aber sind Verbündete der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat. Eine früher unvorstellbare Konfrontation zwischen zwei Nato-Mitgliedern kann bevorstehen. Präsident Erdogan hat den USA schon mal eine „osmanische Ohrfeige“ angedroht.
Russland hat durch die Annexion der Krim und die Beförderung des Krieges in Teilen der Ukraine die gesamte europäische Nachkriegsordnung infrage gestellt. Konsens war nämlich, auch zu den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, dass mit Gewalt keine Grenze in Europa verändert wird. In Ostpreußen stehen nun nuklearfähige Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander. Das beunruhigt vor allem die baltischen Länder, die um ihre Selbstständigkeit fürchten. In der Nato müsste jetzt eigentlich eine Nachrüstungsdebatte geführt werden, die sich politisch vor allem in Deutschland aber niemand wirklich vorstellen mag.
Notwendig allerdings wäre, künftig 1,5 Prozent, eigentlich aber sogar 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesgenossen Großbritannien und Frankreich ist das selbstverständlich. 17 Nato-Länder leisten in diesem Punkt mehr als wir. Im neuen Koalitionsvertrag steht aber nichts davon, dass wir künftig unsere Verpflichtungen der Nato gegenüber erfüllen wollen, die wir eingegangen sind. Mit der SPD ist das wohl nicht zu machen.
Da wir keine Atommacht sind, bleiben wir dringend darauf angewiesen, den Schutz der uns verbündeten Atommächte USA, England und Frankreich zu erhalten. Man mag Präsident Trump als einen Unglücksfall in der amerikanischen Geschichte ansehen. Aber auch jeder andere Präsident, ebenso wie die anderen Nato-Verbündeten müssen von uns verlangen, dass wir im konventionellen Bereich mehr tun als bisher.
Der überall anerkannte Chef der Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, hat es kürzlich gegenüber einer Zeitung so auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen eine intakte Armee, um unseren Beitrag in Europa und der Nato leisten zu können.“
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
Schreiben Sie an:
ippen@ovb.net
Wie ich es sehe