Berlin – Manche Sprüche gehören zur DNA einer Partei. Bei der CDU war das jahrzehntelang dieser: „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Den Spruch holen sie nun wieder raus in der Union. Denn das Schlüsselressort Finanzen ginge bei einer neuen Großen Koalition an die Sozialdemokraten. Der designierte neue Finanzminister, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich schon einiges anhören müssen.
Um die Kritik in den eigenen Reihen zu besänftigen, reihte sich am politischen Aschermittwoch die CDU-Chefin in den Chor der Mahner ein. „Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
Und was sagt Scholz selbst? Der langjährige Hamburger Bürgermeister gilt als ausgewiesener Finanzfachmann. Und er hat bereits versprochen, seine Partei werde in einer Großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten. „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte er dem „Spiegel“.
Allerdings deutete er einen möglichen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik an. „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben“, sagte Scholz. „Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden.“
Mit Verbindlichkeit könnte Scholz sich abgrenzen, aber kann er halten, was die SPD da verspricht? Die harten Reform- und Sparauflagen für Griechenland, Spanien oder Portugal waren Bedingungen für die Auszahlung milliardenschwerer Hilfspakete. Diese wiederum brauchen jeweils die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Dass ein Ja des Parlaments angesichts der eurokritischen Fraktionen AfD und FDP nun einfacher zu haben wäre, kann man ausschließen.
Auf eine wichtige Geste haben Union und SPD sich dagegen verständigt. Scholz könnte sie in seinem Sinne nutzen. Deutschland ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen – was helfen kann, die Lücke zu schließen, die die Briten mit ihrem Austritt 2019 reißen dürften.
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt Scholz, überzogene Erwartungen in der Europapolitik zu schüren: „Wenn er sagt, die Politik gegenüber den anderen Euro-Staaten würde sich in Richtung weniger Betonung solider Finanzpolitik ändern, begibt er sich auf gefährliches Terrain.“ Der SPD-Politiker müsse sich nach angemessener Bedenkzeit äußern, wie er die Politik im Euro-Raum ändern wolle. „Wenn er wirklich vorhat, in der Eurozone größere Spielräume für Verschuldung und Ausgabenexpansion der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten anzustreben, muss er erklären, wie er die deutschen Steuerzahler davor schützen will, dass sie für diese laxere Politik die Zeche zahlen müssen.“ A. Hoenig/M. Herzog