Eine Blaulichtkolonne auf dem Hof, aus den Limousinen steigen zwei gut aufgelegte Herren. Der Bundeskanzler und der Fast-Ministerpräsident sind zum Doppelinterview mit unserer Zeitung verabredet. Es ist ein ungewöhnliches Treffen von Sebastian Kurz und Markus Söder. Beide verbindet der gemeinsame Kurs in der Flüchtlingspolitik, ihre konservative Grundhaltung – trotzdem knirscht es mitunter zwischen Österreich und Bayern. Kurz und Söder – Nachbarn? Kollegen? Freunde? Der erste Eindruck: Sie duzen sich, gehen ausgesucht höflich miteinander um. Der zweite Eindruck: Kurz unterbricht nie, nickt ab und zu höflich. Wenn es heikel wird mit Streitthemen wie Maut oder Inntal-Transit, gibt er aber keinen Zentimeter nach.
-Herr Bundeskanzler, willkommen in Bayern. Wollte Markus Söders neue bayerische Grenzpolizei Ihren Ausweis sehen? Oder wurden Sie durchgewunken?
Kurz: Wir durften ganz ohne Probleme einreisen. Markus Söder hat uns ja auch eingeladen. Wir sind gute Nachbarn.
-Im Ernst: Wie groß ist ihr Verständnis für Bayerns Wunsch, die Grenze besser zu sichern?
Kurz: Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang. Markus Söder hat genauso wie ich sehr frühzeitig gesagt, dass es notwendig ist, illegale Migration zu stoppen. Wir – nicht die Schlepper – müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Unser Ziel ist ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür kämpfen wir. Aber so lange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt sind, wird es Binnengrenzkontrollen geben müssen.
-Als Außenminister hat Sebastian Kurz die Balkanroute geschlossen. Herr Söder, sind wir Deutschen ihm zu Dank verpflichtet? Oder hat er den Kontinent in die Kleinstaaterei zurückgeführt?
Söder: Ich war Bayerns Europaminister – in der Zeit wurden die ersten Grenzen zu Tschechien geöffnet. Das war damals ein großer Tag. Das Schengen-Konzept war faszinierend: Freiheit innerhalb Europas, dafür mehr Sicherheit an den Außengrenzen. Im Herbst 2015 hat dieses Konzept leider nicht mehr funktioniert. Alle Grenzen waren faktisch offen. Partner wie Österreich und andere haben dann die Flüchtlingsbewegung in vernünftige Bahnen zurückgelenkt. Es war wichtig, dass Österreich diese mutige Rolle übernommen hat.
-Herr Kurz, ärgert es Sie, dass sich die Kanzlerin bis heute nicht bei Wien und seinen Nachbarn für die Sperrung der Balkanroute bedankt hat?
Kurz: Ich habe einen guten Kontakt zur Kanzlerin, habe sie unlängst in Berlin besucht. Dass wir in der Flüchtlingskrise teilweise unterschiedliche Ansätze hatten, ist bekannt. Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat.
Söder: Die ganze Seelenlage der Deutschen hat sich doch verändert seit 2015. Nicht die einmalige Grenzöffnung war ein Fehler, sondern sie dann nicht wieder zu schließen. Bis heute sind die Folgen dieser Entscheidung spürbar.
-Herr Söder, werden Sie auch gleich nach Amtsantritt Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu sich einladen?
Söder: Er war ja erst vor kurzem bei der CSU-Landesgruppe. Derzeit steht Österreich aber an erster Stelle. Schließlich haben wir viele Gemeinsamkeiten, aber auch noch manche Probleme zu lösen. Generell bleibt unsere Politik weiter nach Europa und transatlantisch orientiert.
-Herr Kurz, Österreich übernimmt im Juli den EU-Ratsvorsitz in der EU. Was konkret werden sie anstoßen?
Kurz: Wir werden einen starken Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Im September wird es einen informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Österreich geben mit dem klaren Fokus auf Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration. Das ist meines Erachtens die zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Da müssen wir in Brüssel besser werden.
-Berlin drängt stark auf eine gerechte europaweite Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Werden Sie das weiterverfolgen?
Kurz: Ich glaube, dass das Bewusstsein in Europa wächst, dass mit der Verteilung der Flüchtlinge allein die Migrationsfrage nicht zu lösen ist. Es gibt mehrere Staaten, die nicht zur Aufnahme bereit sind; und viele Flüchtlinge, die nicht bereit sind, in diese Staaten zu gehen. Und ist es gerecht, wenn nicht aus hauptbetroffenen Ländern wie Österreich wegverteilt wird, sondern die Idee ist, in Länder wie Österreich zusätzlich zuzuteilen? Zur Erinnerung: Wir und Schweden haben pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. In die Frage der Verteilung wurde zu viel Zeit investiert – wir sollten die Energie auf den Außengrenzschutz und die Hilfe vor Ort verlagern.
-Akzeptieren Sie ein Mehr an Europa, wenn es dafür auch mehr Grenzschutz gibt?
Kurz: Ich möchte eine Europäische Union, die sich zurücknimmt in kleinen Fragen, und die stärker zusammenarbeitet in großen. In der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Kooperation.
-In Deutschland bildet sich gerade eine Große Koalition, in der der SPD-Teil höheren Verteidigungsausgaben sehr skeptisch gegenüber steht. Wie stark besorgt sie die völlig marode Bundeswehr?