Kamen/Berlin – Nach den ersten Basiskonferenzen über den Koalitionsvertrag mit der Union glaubt die SPD-Spitze an eine Zustimmung beim anstehenden Entscheid der 463 000 Parteimitglieder. „Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im nordrhein-westfälischen Kamen. Kritik aus der Partei, dass sie nicht mit Gegnern der Koalition wie Juso-Chef Kevin Kühnert auftrete, wies Nahles zurück: „Die GroKo-Gegner kommen nicht zu kurz“.
Die SPD-Mitglieder können ab Dienstag per Briefwahl abstimmen. Am 4. März soll in Berlin das Ergebnis verkündet werden. Auf sieben Regionalkonferenzen will die SPD-Spitze um Nahles um Zustimmung werben. An den ersten Konferenzen nahmen zwischen 400 und 650 SPD-Mitglieder teil.
Eine NRW-Petition gegen die GroKo hat aber bereits über 400 Unterzeichner. Viele Mitglieder fürchten bei einer erneuten Koalition unter Angela Merkel (CDU) den weiteren Absturz und ein Verwässern des Parteiprofils.
Juso-Chef Kühnert erklärte derweil im „Bericht aus Berlin“, mit seinem Einsatz gegen die GroKo wolle er einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik erreichen. Es müsse dem Bund wieder erlaubt werden, neue Schulden zu machen, um Spielraum für Investitionen zu gewinnen. dpa