Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die mittelfristige EU-Finanzplanung nicht vor der Europawahl im Mai 2019 abgeschlossen werden kann. Sie wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien, sagte sie nach Teilnehmer-Angaben in der Fraktionssitzung der Union in Berlin. Nach der Europawahl ergebe sich vielleicht ein besseres Zeitfenster. Auch ob Deutschland drei Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen müsse, sei unklar. Das hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebracht.
Rechtsradikale Aktivisten haben im Bundestagswahlkampf offenbar Diskussionen im Internet gezielt manipuliert. Auf der Plattform „Reconquista Germanica“ hätten sich zeitweise 5000 Aktivisten organisiert, berichten WDR, NDR und SZ. Sie sollen Bewertungen von Videos und Posts verfälscht, Gegner eingeschüchtert und die Sichtbarkeit eigener rassistischer Inhalte aufgeblasen haben. Beim Kanzlerduell sollen sie etwa Begriffe wie #nichtmeinekanzlerin zu Twitter-Trends gemacht haben.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. Die SPD setze zu oft auf falsche Themen, sagte er der „FAZ“. So habe ihn bei seinen Sammlungen nie jemand auf die Bürgerversicherung angesprochen. „Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden.“ Weil kritisierte zudem, die SPD habe es über Jahre versäumt, streitige Fragen, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen, zu klären.
Mit einem Abschiebeflug sind am Dienstagabend 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Zehn von ihnen hielten sich zuletzt in Bayern auf, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sechs der Abgeschobenen seien Straftäter, die unter anderem wegen Drogenbesitzes, Urkundenfälschung und Körperverletzung verurteilt wurden, einer sei als Gefährder eingestuft worden. Bei früheren Flügen wurden 174 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt.
Martin Burkert bleibt Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Mit klarer Mehrheit wurde der Nürnberger in seinem Amt bestätigt. Der Verkehrspolitiker steht seit acht Jahren an der Spitze der bayerischen Sozialdemokraten im Bundestag.