Berlin/München – Auf den ersten Blick ist alles wie immer. Angela Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Angela Merkel empfängt Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev. Doch normal ist nichts in diesen Tagen. Die Kanzlerin steht in diesen Tagen in den eigenen Reihen unter Druck wie vielleicht noch nie in ihrer Amtszeit. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie ein wenig Druck aus dem Kessel genommen. Eine „gute Wahl“ lobte nicht nur JU-Chef Paul Ziemiak.
Die nächsten Tage könnten über die Zukunft Merkels entscheiden. Merkels wichtigste Termine im Kalender:
Donnerstag, 22. Februar – die Regierungserklärung. Erstmals seit der Bundestagswahl im September redet die geschäftsführende Kanzlerin heute wieder auf der parlamentarischen Bühne im Bundestag. Sie wird eine Regierungserklärung zum Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag in Brüssel abgeben. Das ist immer so vor dieser Tagung. Es wird erwartet, dass Merkel sich auch zur Regierungsbildung in Deutschland äußert. Für die anschließende Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen – und die könnten es in sich haben. Denn es kommt zum ersten, direkten Schlagabtausch mit den Rednern der AfD, die im Wahlkampf „Merkel muss weg“ skandiert haben.
Sonntag, 25. Februar – das Treffen der CDU-Gremien. Die Parteivorsitzende lüftet das derzeit wohl am besten gehütete Geheimnis in Berlin: Wer sollen die neuen CDU-Minister sein? Jünger soll die Riege werden, weiblicher und etwas mehr ostdeutsch als zunächst offenbar geplant. Die dafür in Frage Kommenden dürften spätestens Ende der Woche von der Kanzlerin in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie es nicht schon sind. Durchaus möglich, dass die Liste vorher durchsickert. Peter Altmaier und Ursula von der Leyen gelten als gesetzt. Ob Jens Spahn Minister wird, ist hingegen fraglich. Der konservative Querkopf ist bei der Kanzlerin nicht sonderlich gelitten. Aber: Merkel ist für Überraschungen gut.
Montag, 26. Februar – der CDU-Parteitag. 1000 Delegierte werden in Berlin erwartet. Der Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab und soll Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen. Im Vorfeld gab es viel Kritik an der Kanzlerin wegen der Ressortverteilung in einer künftigen GroKo, insbesondere wegen des Verlustes des Finanzministeriums an die SPD. Die Jüngeren in der CDU fordern zudem mehr Beteiligung, mehr Erneuerung – und sie diskutieren über die Zeit nach Merkel. Die begonnene Debatte um ein neues Grundsatzprogramm kommt ihnen da gerade Recht. Die CDU neigt jedoch nicht zu überraschenden Revolten.
Sonntag, 4. März – das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Dieser Termin dürfte auch in Merkels Kalender rot umrandet sein. Denn an diesem Tag wollen die Genossen bekannt geben, ob ihre Basis grünes Licht für die GroKo gegeben hat. „Einen Plan B gibt es nicht“, heißt es von Unionsseite. Doch in Wahrheit wird intern darüber diskutiert, was ein Nein bedeuten würde und wie man darauf reagieren muss. Merkel selbst ließ kürzlich wissen: „Dann gehe ich zum Bundespräsidenten.“ Frank-Walter Steinmeier werde jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen – „und dafür stünde ich zur Verfügung“. Artikel 63 des Grundgesetzes käme zum Zuge: Die Kanzlerwahl. Mit oder ohne GroKo-Mehrheit.
Mittwoch, 14 März – die Kanzlerinnenwahl. Sollten die SPD-Mitglieder Ja zur GroKo sagen, kann Merkel ihren schwarzen Hosenanzug wieder aus dem Schrank holen. Die Kanzlerinnenwahl wird dann voraussichtlich in der Sitzungswoche des Bundestages vom 12. bis 16. März stattfinden, am wahrscheinlichsten am Mittwoch. Und wie schon dreimal zuvor wird Merkel nach ihrer Wahl dann die Eidesformel mit dem Zusatz sprechen: „So wahr mir Gott helfe.“ Auch ihr Kabinett wird dann ernannt. Aus bayerischer Sicht pikant: Mittwoch, 14. März, war intern bislang auch als wahrscheinlichstes Datum für den Rücktritt Horst Seehofers als Ministerpräsident und die Wahl Markus Söders durch den Landtag vorgesehen.
Falls Merkel keine Mehrheit bekommt, wäre dieser Tag auch der erste Schritt in Richtung Neuwahlen.