München – Das Wörtchen Breitbandausbau lauert längst in jeder Politiker-Rede. Und tatsächlich: Ohne das Internet ist man heute in vielen Bereichen aufgeschmissen. Allerdings sind die Unterschiede innerhalb Deutschlands groß. Noch immer haben viele ländliche Regionen deutlich langsamere Verbindungen als Haushalte in der Stadt.
Alexander Dobrindt wollte das ändern. Der CSU-Politiker war von 2013 bis 2017 Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sein großes Versprechen vor drei Jahren: Schnelles Internet in ganz Deutschland 2018.
Über dieses Ziel und den Weg dorthin ist seit Monaten ein Streit im Gange. Es geht um sehr viel Geld sowie um träge bis überforderte Strukturen. Und wenn man sich die Schlagzeilen der Berichterstattung anschaut, geht es nicht zuletzt um die persönliche Bilanz des Ex-Digitalministers. Beweis gefällig? Unlängst überschrieb der Bayerische Rundfunk, der Polemik unverdächtig, einen Beitrag mit der Überschrift „Wie Alexander Dobrindt beim Breitbandausbau scheiterte“. Sven-Christian Kindler (Grüne) wird zitiert mit dem Satz: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Der Minister Dobrindt habe das Thema verschlafen.
Diese Kritik stützt sich unter anderem auf zwei Zahlen. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hat ergeben: Im vergangenen Jahr wurden nur 15 Millionen Euro von 690 Millionen Euro für die Förderung schneller Internetverbindungen abgerufen. Unterstützt werden durch diese Maßnahmen ländliche Regionen, in denen ein Netzausbau ohne Förderung schwer bis unmöglich ist – weil er sich aus rein privatwirtschaftlicher Sicht nicht lohnt.
Anruf also beim einstigen Dobrindt-Ministerium, das derzeit kommisarisch von Noch-Agrarminister Christian Schmidt (ebenfalls CSU) geleitet wird. Zu den im Jahr 2017 abgerufenen Fördersummen kann oder möchte die Sprecherin nichts sagen. Stattdessen bemüht sie sich um ein positiveres Bild. Das Förderprogramm für den Breitbandausbau sei im November 2015 gestartet, umfasse bis zum Ende dieses Jahres 4,4 Milliarden Euro. Davon seien bisher bereits 3,6 Milliarden Euro für entsprechende Projekte bewilligt. Das Programm sei also „sehr erfolgreich“.
Nach dieser Lesart wären die Zahlen des vergangenen Jahres allein wenig geeignet, um über Erfolg oder Misserfolg des Breitbandausbaus zu urteilen. Denn das Geld wird vom Ministerium erst dann an die Kommunen oder Landkreise überwiesen, wenn die Bauprojekte (in aller Regel das Verlegen von Glasfaserkabeln) abgeschlossen sind. Das aber dauert. Schon das Ausschreibeverfahren darf rechtlich im Nachhinein nicht angreifbar sein – und überfordert offenbar die Verwaltung besonders in kleinen Kommunen.
Besonders transparent geht man im Ministerium mit Kritik nicht um. Schon im Januar 2016 hatte der Bundesrechnungshof die Planung des damals gerade gestarteten Förderprogramms gerügt. Das Ministerium habe „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtet. Übersetzt aus dem knurrig-umständlichen Beamtendeutsch heißt das: Note sechs, abtreten!
Und die Ankündigung von Ex-Minister Dobrindt, bis Ende des Jahres in ganz Deutschland 50-Megabit-Anschlüsse verfügbar zu machen? Bisher liegt die Abdeckung bundesweit bei 80 Prozent. Allerdings ist der Wert in ländlichen Regionen (um die es bei der Förderung ja geht) teils deutlich darunter. Auch in Bayern. Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD steht das Ziel: flächendeckender Ausbau mit den noch schnelleren Gigabit-Netzen. Bis 2025. Und zwar mit Rechtsanspruch für alle Bürger. Maximilian Heim