Bundesverfassungsgericht
Minister sollen sich zurückhalten
Regierungsamt darf nicht für Parteienwettbewerb genutzt werden
Karlsruhe – Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden. D