Washington – Mit einer 180- Grad-Wende will US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA vorantreiben. Trump näherte sich in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde mit Kongressabgeordneten und Senatoren beider Parteien den Positionen der oppositionellen Demokraten an und ging deutlich auf Distanz zur Waffenlobby NRA. „Das sind gute Leute, aber das heißt nicht, dass man ihnen immer Recht geben muss“, sagte der Präsident über die Organisation, die seinen Wahlkampf direkt und indirekt mit 31 Millionen Dollar gestützt hatte.
Bei einem Massaker an der Marjorie Stoneman Douglas High School von Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über ein schärferes Waffenrecht hoch.
Man dürfe keine Angst vor der NRA haben, sagte Trump an die Adresse der Parlamentarier. „Sie haben die Macht über mich verloren – wofür sollte ich sie brauchen? –, aber sie haben Macht über euch. Manche von euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein“, sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Unklar blieb, ob hinter dem Vorstoß Trumps eine ernste Absicht stand, oder ob es lediglich ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt war.
Das Thema Waffenrecht wird in den USA seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Angeführt von den Überlebenden von Parkland zeigt sich derzeit eine breite Front derer, die striktere Waffengesetze befürworten. Wie schwierig die Gemengelage ist, zeigt sich aber auch an den vielen Waffen-Befürwortern, die derzeit auf den Plan treten. In einer Gemeinde in Pennsylvania segnete ein Pfarrer am Mittwoch halbautomatische Gewehre. In der Kirche einer kleinen christlichen Gruppierung saßen Menschen mit Kronen aus Gewehrpatronen.
Die Chancen von Trumps Vorstoß gelten auch deswegen als gering, weil sie vor allem von republikanischer Seite im Senat nicht ausreichend Unterstützung finden – die Parlamentarier schielen auf Wählerstimmen aus dem konservativen Lager. Statt eines umfassenden Waffengesetzes, wie von Trump propagiert, favorisieren die Republikaner im Senat eine Minimallösung, bekannt unter dem Kürzel „Fix NICS“ (NICS steht für „National Instant Criminal Background Check System“). Trump will die Mindestgrenze für Waffenbesitz auf 21 Jahre anheben. Allerdings sind die Waffengesetze der Bundesstaaten insgesamt höchst unterschiedlich geregelt. M. Bialecki, m. donhauser