München – So wenig Lust Horst Seehofer (CSU) aufs Aufhören als Ministerpräsident hatte, so wenig Wert legt er nun offenbar aufs Feiern. Statt einem Abschiedsfest mit den Ministern hat er für kommenden Dienstag eine Kabinettssitzung angesetzt. An dem Tag, an dem er und die Minister aus dem Amt scheiden, wird regiert. „Der Chef möchte noch arbeiten bis zum letzten Tag“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. „Kein Zapfenstreich.“ Nach der Sitzung in der Staatskanzlei in München werde sich Seehofer dann ins Auto setzen und nach Berlin fahren. Dort soll er tags darauf, am 14. März, als Bundesinnenminister vereidigt werden.
In einem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm verkündete Seehofer gestern seinen Rücktritt für den 13. März. „Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008“, heißt es darin. „Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen.“ Bemerkenswert: Als Erstes nennt Seehofer in dem Schreiben das deutsch-tschechische Verhältnis. Vorgänger Edmund Stoiber hatte sich wegen des Streits um die Sudetendeutschen stets geweigert, den Nachbarn einen Besuch abzustatten. „Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht.“
Als zweites großes Verdienst führt der scheidende Ministerpräsident die Vision eines schuldenfreien Bayerns an. Unter Stoiber war der schuldenfreie Haushalt eingeführt worden, unter Seehofer tilgte der Freistaat Milliardenbeträge. „Gleichzeitig haben wir wie kein anderes Land in Bildung, Kultur und den Standort investiert und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt“, schreibt Seehofer. „Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut. Nach diesem Leitprinzip habe ich als Ministerpräsident fast zehn Jahre Politik gestaltet.“ Seehofer schließt mit den Worten: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“
Doch allzu große Sentimentalität will im Landtag nicht aufkommen. Stattdessen gibt es Unmut darüber, wann die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder stattfinden soll. Die Opposition kritisiert CSU-Überlegungen zu einer Sondersitzung am 16. März, da die Wahl laut Verfassung schon in der regulären Sitzung am 14. März anstehen müsste. Söder würde an diesem Tag wegen des Geschehens in Berlin aber weniger Aufmerksamkeit bekommen.
„Das Parlament ist nicht die Verfügungsmasse der Werbe-Strategen und Image-Berater von Markus Söder“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die CSU-Fraktion will im Ältestenrat morgen „eine einvernehmliche Lösung“ finden – droht aber, die Sondersitzung notfalls mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Über das Kabinett Söders soll der Landtag eine Woche später abstimmen. Die Rede war zuletzt vom 21. März, was auch eine Sondersitzung nötig machen würde. M. Schier/S. Dorn