Die ersten Projekte der Koalition:
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will eilig einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erstellen.
Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, dazu ein Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitjobs.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen.
Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.
Die Pläne bis Ende 2018:
Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.
Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.
Es sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden. Die Mietpreisbremse wird überprüft.
Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten.
Die Projekte für 2019:
Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.
Zum 1. Juli soll das Kindergeld um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die ab Januar 2020 in Kraft tritt.
Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.
Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge zur Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
Vorhaben für 2020:
Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zu 2000 halbiert sein.
Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Vorhaben für 2021:
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat. Für Kitas soll es zwei Milliarden Euro mehr geben.
Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.