Ja, es gibt arme Menschen hierzulande, mit denen man nicht gerne tauschen möchte. Aber verhöhnt jetzt schon die Armen, wer darauf hinweist, dass Deutschlands Steuerzahler „eines der besten Sozialsysteme der Welt“ finanzieren? Und dass hierzulande auch ohne Tafeln niemand, auch kein Flüchtling, Hunger leiden muss (es sei denn, er überweist seine Hartz-IV-Bezüge in die Heimat)? Die Aufregung um Jens Spahn und seine Äußerungen zu den Vorkommnissen in Essen wirkt etwas künstlich, aber sie macht eines klar: Linke und Grüne haben in Merkels Koalition der ganz großen Mitte endlich wieder einen Konservativen mit Ecken und Kanten gefunden, an dem sie sich nach Herzenslust abarbeiten können, was sie besonders in der Asylpolitik tun werden.
Damit ist der Ton für die neue Regierungszeit gesetzt. Das gilt übrigens auch für das CDU-interne Ringen um Merkels Nachfolge. Denn zu Spahns eifrigen Kritikerinnen gehörte prompt die Parteifreundin und Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im selben Interview, in dem Merkels neue Generalin Jens Spahn im Tafel-Streit angreift, verteidigt sie Horst Seehofer (wegen dessen „Masterplan“ für mehr Abschiebungen). Der Vorgang erlaubt tiefe Einblicke ins hochkomplexe Innenleben der neuen Regierung. Erstens: Seehofer ist nicht mehr der Lieblingsfeind der Kanzlerin. Zweitens: Diese Rolle hat jetzt der ambitionierte neue Gesundheitsminister Spahn. Drittens: Dieser will sich thematisch nicht auf seine Ressortzuständigkeit im engeren Sinne einengen lassen, weil er zielstrebig auf die Kanzlerschaft zusteuert. Und viertens: Das Merkel-Lager wird ihm das nicht so einfach durchgehen lassen. Dass der Streit an einem Tag hochkochte, der eigentlich ganz weihevoll im Zeichen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stehen sollte, zeigt, wie brüchig schon Unions-intern der großkoalitionäre Friede ist, der da gestern besiegelt wurde.
Georg Anastasiadis
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