Berlin – Angela Merkel äußert einen Wunsch: „Eine Portion Freude am Gestalten“, sagt sie vorne auf dem Podium im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Ein Seitenhieb auf die Genossen von der SPD, die sich so schwer- getan haben mit dem Eintritt in diese vierte Große Koalition der Bundesrepublik. Neulich in der SPD-Zentrale, nach der Verkündung der Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag, herrschte noch dröhnendes Schweigen. Jetzt, bei der Unterzeichnung, darf ruhig mal geklatscht werden.
Es ist Tag 169 nach der Wahl. CSU-Chef Horst Seehofer, bald Innen- und Heimatminister, findet angesichts geplanter Verbesserungen bei Rente, Bildung und auf dem Arbeitsmarkt eine eingängige Überschrift: „Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute.“ Den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken angesichts des Erstarkens der AfD, das soll das große Thema werden. „Eigentlich drängt fast alles, was man sich vorgenommen hat“, sagt Merkel. Recht bald nach ihrer geplanten Wiederwahl am Mittwoch soll es eine Kabinettsklausur geben.
Bald-Finanzminister Olaf Scholz sagt: Die geplanten Verbesserungen rechtfertigten es für die SPD, nochmal mitzumachen. Damit wird die SPD Merkel öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die Partei-Ikone Willy Brandt.
In der Bundespressekonferenz treten am Vormittag nacheinander die Chefs von Grünen, FDP und AfD auf, um den 177-Seiten-Koalitionsvertrag zu bewerten. Den AfD-Chef Jörg Meuthen erinnert das Werk an Fünfjahrespläne in der DDR. Und Co-Chef Alexander Gauland betont, sein Zitat vom Wahlabend des 24. September: „Wir werden Frau Merkel jagen“ sei so gemeint, dass man Druck für Änderungen wolle.
Dann treten Merkel, Seehofer und Scholz auf. Nach den Monaten der quälenden Zitterpartie bei der Regierungsbildung wollen sie Einigkeit demonstrieren. Dafür haben sich die drei Spitzen der neuen Großen Koalition sogar zuerst im Kanzleramt getroffen. Für die paar hundert Meter zur Pressekonferenz nehmen sie den Wagen der Kanzlerin. Merkel und der CSU-Chef sitzen im Fond, der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz vorne – Beifahrersitz, wird in der Union später betont.
„Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“, frotzelt Scholz. Obwohl Union und SPD „grundverschiedene Parteien“ blieben, seien sie aber „trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren“. Als die Dreier-Runde auf dem Podium gefragt wird, warum sie so griesgrämig nebeneinander sitze, kontert Merkel: „Es sind gute Partner jetzt für die Arbeit“ – und überhaupt sei man eben voller Konzentration für die kommenden Projekte. „Wir können auch gerne freundlich gucken, das fällt mir nicht schwer.“
Alle betonen sie am Montag die Worte „Tempo“, „Aufbruch“, „Dynamik“. Auch um Politik-Frust in der Bevölkerung zu bekämpfen, sollen bis zur Sommerpause erste Schritte bei Megaprojekten wie der Digitalisierung und Familienpolitik auf den Weg gebracht werden. Alle Partner werden sich aber auch profilieren, sie sind nach ihren schweren Stimmenverlusten stark unter Druck. Dennoch betonen sie: Das ist eine Regierung für die ganze Wahlperiode, bis Herbst 2021. Aber schon dieser Tag zeigt, die AfD könnte die Politik wie ein Schatten beeinflussen. Seehofer könnte in der Flüchtlingspolitik sicher rasch Pflöcke für eine härtere Abschiebepraxis einschlagen – und auch aus der SPD kommen plötzlich neue Töne. Scholz etwa spricht von einem „pragmatisch-humanitären“ Ansatz.
Seehofer sorgt zwar für einen unfreiwilligen Lacher in der Pressekonferenz, als er von seinem künftig um die Bereiche Heimat und Bau ergänzten Innenministerium als „Heimatmuseum“ spricht. Doch die Christsozialen stehen vor einer Landtagswahl im Herbst, bei der auch deren bundespolitischer Anspruch auf der Kippe steht – auch ihr sitzt die AfD im Nacken. Seehofer steht dabei vor einem besonderen Spagat: Wird er im wichtigen Innenressort ein Di-Mi-Do-Chef, der wegen seiner Parteiaufgaben in München nur von Dienstag bis Donnerstag in Berlin sein kann? Das befürchten wichtige Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden.