Israel

Netanjahus Regierung wackelt

von Redaktion

Koalitionskrise um Wehrpflicht – Vorgezogene Neuwahl möglich

Jerusalem – Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit um die Wehrpflicht für tiefreligiöse Männer in eine schwere Krise geraten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte vor Journalisten, seine Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) werde aus der Koalition ausscheiden, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit.

„Es kann nicht angehen, dass die Mehrheit der jungen Menschen (dienen muss), während es eine Gruppe gibt, die von allen Pflichten befreit ist“, sagte Lieberman. Er betonte, alle fünf Abgeordneten seiner Partei würden gegen das Gesetz stimmen, das strengreligiöse Koalitionspartner vorantreiben.

Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze. Netanjahus rechtsorientierter Likud war aus der Wahl im März 2015 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst ableisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultra-orthodox.

2014 wurde auch die Wehrpflicht für strengreligiöse junge Männer eingeführt, Ausnahmen für Religionsstudenten blieben. Viele der Reformen sind inzwischen aufgehoben worden. Strengreligiöse Rabbiner vertreten den Standpunkt, ihre Anhänger dienten Israel durch ihre religiösen Studien und Gebete besser als in der Armee.  dpa

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