Berlin – Wenn Angela Merkel (63) heute Mittag ihren Amtseid ablegt, hat sie die schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit überstanden. Die sechs Monate lange Regierungsbildung liegt hinter der CDU-Chefin. Wenn Merkel und ihr drittes schwarz-rotes Kabinett vereidigt sind, hat sie ihr oberstes Ziel erreicht: Das wichtigste und größte Land Europas hat wieder eine stabile Regierung. Und ihre lautesten parteiinternen Kritiker sind zunächst besänftigt.
Die Frage ist: Wie lange geht das gut?
Für Merkel gibt es keine Zeit zum Durchatmen. Sie hat immer wieder gewarnt: Europa und die Welt warten nicht auf Deutschland. Schon gegen 17 Uhr ruft sie ihr Kabinett zusammen. Am Freitag fliegt sie nach Paris, wo Präsident Emmanuel Macron seit langem eine Antwort zu seinen Reformvorschlägen der EU hören will. Merkels größte Baustellen liegen aber in der Innenpolitik. Um das schwarz-rote Bündnis zu stabilisieren, könnte die Zusammenarbeit mit ihrem künftigen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hilfreich sein. Die Kanzlerin kennt ihn gut, von 2007 bis 2009 war er in ihrem ersten Kabinett Minister für Arbeit und Soziales. Als vertrauensbildendes Signal dürfte Merkel verbucht haben, dass Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Erwartung äußerte, dass die Koalition die volle Legislaturperiode bis 2021 halten werde – obwohl seine Partei zur Halbzeit Zwischenbilanz ziehen will.
Die Frage ist, wie Merkel weiterregiert. Sie könnte befreit auftreten und politische Pflöcke einschlagen, die im Geschichtsbuch hängen bleiben. Doch ob es aus ihrer Sicht überhaupt geboten erscheint, ihre Regierungsweise zu verändern, ist eine andere Frage. Sie will authentisch und sich selbst treu bleiben.
In der Migrations- und Flüchtlingspolitik könnte der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) Merkel helfen, sich von ihrer Last zu befreien – obwohl beide lange völlig unterschiedlich tickten. Doch der CSU-Chef dürfte vor allem die für seine Partei entscheidende Landtagswahl im Auge haben. Kabinettsdisziplin hin oder her: Merkel wird sich darauf einstellen müssen, dass er mit Querschüssen versucht, das CSU-Profil zu schärfen. Seehofer sitzt der Kanzlerin im Kabinett gegenüber. Damit könne sie ihn gut kontrollieren, sagte Seehofer. „Das gilt anders herum auch.“
Auch wenn sich parteiinterne Kritiker wie Jens Spahn im Moment zurückhalten: Offen ist, ob es die Kanzlerin wirklich schafft, ihren Ausstieg aus dem Amt selbst zu terminieren. Ihren Vorgängern gelang das nicht.
Eine wichtige Weiche in der CDU-Nachfolgedebatte könnte die Kanzlerin wiederum mit der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin gestellt haben – die Saarländerin gilt schon jetzt etlichen als Kronprinzessin. Nicht ausgeschlossen, dass die als Taktikerin der Macht bekannte CDU-Chefin schon insgeheim einen Plan dafür hat, wie es ihr gelingen könnte, die Fäden für einen geordneten Übergang zu ziehen. Eine Möglichkeit: die vorzeitige Abgabe des Parteivorsitzes.
Vorerst kann Merkel aber noch auf einen Rekord hoffen: Mit ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin ist sie ihrem Vorgänger Helmut Kohl auf den Fersen, der bislang der Regierungschef mit der längsten Amtszeit ist. Er war exakt 5870 Tage Bundeskanzler (16 Jahre und 26 Tage). Merkels Kanzlerschaft dauert nun schon 4496 Tage. Am 18. Dezember 2021 hätte sie Kohl überholt.