Pressestimmen

„In der CDU brodelt längst die Frage, wer Angela Merkel nachfolgt, in der CSU treibt die im Herbst anstehende Landtagswahl die Partei nach rechts Richtung AfD und verbreitert den Graben zur SPD noch. Keine leichte Ausgangslage für die kommenden dreieinhalb Jahre. Aber nicht komplizierter als die Konstellationen, unter denen andere Demokratien seit Jahrzehnten arbeiten und funktionieren. Der Kampf um Kompromisse und Mehrheiten ist das konstituierende Wesen unseres politischen Systems.“

„Mike Pompeo, der jetzige Chef der CIA, hat zwei drängende Aufgaben: Er muss das geplante Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorbereiten. Und er muss einen Weg skizzieren, wie es mit dem Atomabkommen mit dem Iran weitergeht, das Trump so hasst. In beiden Themen hat sich Pompeo, ein Geschöpf der ultrakonservativen Tea Party, mit Hardliner-Haltungen hervorgetan. Erst im Sommer dachte er öffentlich über einen US-gesteuerten Regimewechsel in Nordkorea nach. Die ruhige Stimme der Vernunft, die sich viele in dieser Situation wünschen, ist Pompeo nicht.“

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs war überfällig, weil es zur Mäßigung aufruft. Ja, lasst uns den Kampf gegen Diskriminierung weiterkämpfen, aber bitte nicht länger auf dem falschen Schlachtfeld!“