Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Parlament fordert mehr Geld für EU

Im Streit um die Finanzausstattung der EU nach dem Brexit hat das Europaparlament von den Mitgliedsstaaten deutlich höhere Zahlungen verlangt. Im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt sollte die Obergrenze der Ausgaben bei 1,3 Prozent der Wirtschaftkraft der Mitgliedsländer liegen, heißt es in einem Standpunktpapier, das die Abgeordneten gestern in Straßburg verabschiedeten. Das entspräche einer Steigerung von 30 Prozent; derzeit liegt diese Obergrenze bei einem Prozent des Brutto- nationaleinkommens. Der aktuelle EU-Haushaltplan läuft Ende 2020 aus.

Im Bistum Limburg ist ein neuer Fall von Geldverschwendung für Baumaßnahmen bekanntgeworden. Wegen einer Fehlplanung für die Umwandlung der Bischofswohnung und eines verhängten Baustopps bleibt das Bistum auf Kosten im sechsstelligen Bereich sitzen, wie die Leitung gestern mitteilte. Die Luxus-Wohnung, die zu Zeiten des früheren Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst entstand und ihn 2014 sein Amt kostete, sollte umgebaut werden. Ziel sei es gewesen, die Räumlichkeiten mit „möglichst geringem finanziellen Aufwand“ umzuwidmen, betonte das Bistum. Doch ein Mitarbeiter der Bischöflichen Verwaltung habe sich über diese Prämisse hinweggesetzt. Der Mitarbeiter schloss einen Architektenvertrag ab und beauftragte Fachplaner. Daraus seien Planungen im Finanzvolumen von mehr als 400 000 Euro entstanden.

Es ist für die US-Demokraten ein Ergebnis von enormer Symbolkraft: In Pennsylvania hat ihr Kandidat Conor Lamb bei einer Kongress-Nachwahl auch nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen seinen hauchdünnen Vorsprung behalten. Berichten mehrerer Medien zufolge war er nicht mehr einholbar, das Ergebnis wurde am Mittwoch, dem Tag nach der Wahl, aber zunächst nicht offiziell verkündet. Für die Republikaner von Präsident Donald Trump ist das eine schmerzhafte Niederlage. Lamb lag nach der Auszählung von 228 000 Stimmen mit dem minimalen Abstand von nur 627 vorn. Der Wahldistrikt im früher industriell geprägten „Rust Belt“ gilt in seiner Zusammensetzung als Kernland der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. Er hatte den Bezirk 2016 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden.

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