Die Vermählung von Union und SPD in Merkels dritter GroKo ist keine Liebesheirat, sondern eine vom Wähler arrangierte Zwangsehe. Deshalb dürfte sich die Verwunderung darüber in Grenzen halten, dass knapp drei Dutzend Koalitionsabgeordnete der in Unschuldsweiß erschienenen Kanzlerin gestern das Ja-Wort verweigerten. Die „Portion Freude am Gestalten“, die sich Angela Merkel von den drei Partnern wünscht, dürfte überschaubar ausfallen. Mit auf dem Teller: eine gehörige Portion Ärger. Garantiert.
Bei allem deutschen Hang zur Griesgrämigkeit sollten wir freilich nicht übersehen, dass da unter großen Schmerzen drei Parteien zueinandergefunden haben, die sich zumindest gut kennen, die professionell agieren und in der Zuwanderungspolitik, die zu Recht den größten Überdruss bei den Bürgern auslöste, gemeinsam eine steile Lernkurve durchlaufen haben. Das politische System der Bundesrepublik ist besser als sein derzeitiger Ruf bei den Wählern. Viele beneiden uns um die Fähigkeit zum Kompromiss, voran Italiener, Briten und Polen. Die sind mit ganz anderen Übeln geschlagen als einer Kanzlerin, die mancher nach 13 Jahren nicht mehr sehen kann, die aber meist ihr Geschäft versteht – wenn sie nicht gerade die halbe Welt retten will.
Und wie sieht es denn aus in dieser Welt? In Washington meint es ein auf sich selbst fixierter Uncle Sam nicht mehr gut mit den alten Freunden. In Moskau versucht der Kreml, die Europäer mit einem „breiten Muster aggressiven Verhaltens“ zu spalten, wie eine einsame Theresa May jetzt feststellen musste. Und in Peking hat sich gerade ein Mann zum Diktator auf Lebenszeit ernennen lassen, der Chinas globalen Machtanspruch still, aber mit entschlossener Konsequenz ausbaut und gegen jeden, der ihm in die Quere kommt, mit größter Härte vorgeht. Will Deutschland seinen Wohlstand verteidigen, muss es in Europa wieder zum Akteur werden. Die Große Koalition bietet dafür den nötigen Handlungsrahmen – wenn sie Stabilität nicht mit einem sturen „weiter so“ verwechselt, wenn sie Kontinuität mit personeller Erneuerung verbindet. Mehr als 30 Nein-Stimmen müssen der Kanzlerin Mahnung und Ansporn sein, dabei nicht zuletzt auch an sich selbst zu denken.
Georg Anastasiadis
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