Paris/Berlin – Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas hat bei seiner ersten Auslandsreise in Paris für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik geworben. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, „um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, sagte Maas am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die EU gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. Am Freitag werden Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei Macron in Paris erwartet. Union und SPD haben die Europapolitik an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gestellt und ihr besondere Bedeutung eingeräumt.
Der neue deutsche Außenminister brach keine fünf Stunden nach seiner Vereidigung nach Paris auf. Zwischendurch übernahm der bisherige Justizminister in seinem neuen Haus von Sigmar Gabriel die Amtsgeschäfte und nahm an der ersten Kabinettssitzung teil. In seiner Antrittsrede vor Diplomaten des Auswärtigen Amts betonte Maas die wachsende Verantwortung Deutschlands. Zwar brauche niemand eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätzt, sagte der 51-jährige Saarländer. „Aber ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt.“
Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten der EU. In diesem Sinne will er mit seiner zweiten Auslandsreise in die polnische Hauptstadt Warschau am Freitag ein Zeichen setzen. Gegenüber Russland kündigte er einen harten Kurs an. Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen, sagte Maas. Die Ukraine-Krise bleibe ein Test der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union. Maas erklärte sich aber bereit, im Ukraine-Konflikt zusammen mit Frankreich weiter eine Vermittlerrolle im sogenannten Normandie-Format einzunehmen. Das letzte Außenministertreffen in dieser Konstellation liegt inzwischen mehr als ein Jahr zurück.
Einen besonderen Schwerpunkt will Maas auf die Verbesserung des zuletzt sehr angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses legen. Er kündigte eine Israel-Reise anlässlich des 70. Jubiläums der Staatsgründung an. „Für mich liegt in dieser deutsch-israelischen Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch für mich ganz persönlich eine tiefe Motivation meines politischen Handelns“, sagte er. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, sagte Maas.
Sigmar Gabriel verabschiedete sich mit einem Appell aus dem Amt. Europa müsse seine Interessen deutlicher definieren und durchsetzen, forderte er. Europa dürfe sich nicht wohlfühlen mit dem Zitieren eigener Werte angesichts der Herausforderungen und Turbulenzen in der internationalen Politik.
Der frühere SPD-Chef Gabriel hat nun keine führende Rolle mehr in der Politik. Er wird aber weiter dem Bundestag als einfacher Abgeordneter angehören.. Michael Fischer