Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das die Luxemburger Rechnungsprüfer der Europäischen Kommission ausstellen: Obwohl Präsident Erdogan seit Jahren für jeden erkennbar die Türkei von europäischen Demokratie-Standards gezielt weg- statt hinführt, überweist die Kommission brav hunderte Millionen Euro an Ankara, seit 2014 allein 258. Das Geld europäischer Steuerzahler fließt unter anderem in jene türkische Justiz, die sich Erdogan zum Büttel seiner Unterdrückungsmaschinerie gemacht hat. Die all jene kritischen Geister ins Gefängnis schickt, die Erdogan missfallen, ob als Journalisten, als Bürgerrechtler, Kurden oder andere vermeintliche „Terroristen“.
Mag sein, dass Junckers Kommissare den Geldhahn für das Land am Bosporus formaljuristisch nicht völlig zudrehen können, solange die Staats- und Regierungschefs das Ende des Beitrittsprozesses mit der Türkei nicht offiziell ausrufen (was längst überfällig wäre). Aber die Brüsseler müssten in der Realität zumindest sicherstellen, dass kein Cent dem System des Sultans zugute kommt, sondern ausschließlich jenen noch verblieben Kräften, die sich um Demokratie und Pluralismus bemühen. Auch im Hinblick auf die 2019 in der Türkei anstehenden Wahlen. Alles andere ist politischer Wahnsinn.
Alexander Weber
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