München – Das älteste Gewerbe der Welt bekommt ein Problem mit unerwünschten Besuchern. Ab sofort soll das Finanzamt häufiger vorbeischauen. Bayerns Bordelle werden nämlich offenbar viel zu lax besteuert, Prostituierte schleusen mindestens hunderttausende Euro an den Behörden vorbei. Das und mehr deckt der Oberste Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht auf, der heute veröffentlicht wird und unserer Zeitung vorab vorliegt.
Der Rotstift der Prüfer ist gefürchtet, im Rotlichtmilieu kam er noch nicht zum Einsatz. Heuer aber hat der ORH 109 Fälle im Detail untersucht („anhand der Steuerakten“, wie die Prüfer doch anmerken wollen). Dabei fehlt es schon an elementaren Details für befriedigende Steuerzahlungen: Der Freistaat hat keine Ahnung von der Zahl der Bordelle, weil die Gewerbekennzahl für diese Branche nicht verlässlich zugeteilt wird. Auch ist die Steuerart vielseitig: Einschlägige Dienstleistungen unterliegen je nach Fall der Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbesteuer, in Stundenhotels entstehen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Jeden zweiten Fall bemängelt der ORH, meistens als unplausibel. Offenbar fließt viel Bargeld an der Steuer vorbei. Da geht es um größere Summen: Sechs der überprüften Betriebe haben Jahresumsätze in Millionenhöhe. Das Finanzministerium gelobt, die Kritik des ORH aufzugreifen, Einzelfälle „umfassend personell“ zu prüfen und sich auch Mietverträge vorlegen zu lassen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei, die solche Betriebe intensiver im Auge hat, soll besser werden.
Das Rotlicht-Thema dürfte das schillerndste im 234 Seiten starken Bericht sein, als Petitesse abtun lässt sich das Paket nicht. In mehreren ganz seriösen Feldern hapert es. Unter anderem zerpflückt der ORH die Arbeit der staatlichen Immobiliengesellschaft Imby. Der Staatsbetrieb verwalte die Rechte an Grundstücken Dritter „uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft“. Und das „auch zehn Jahre nach der Gründung“ der Imby, wie die Rechnungsprüfer recht harsch anmerken. Das habe „zügig“ geändert zu werden. Imby steht immer wieder im Fokus von Kritik in der Landespolitik.
Zum Teil gehen die Untersuchungen sehr ins Detail: So monieren die Prüfer, dass die hauptamtlichen Lehrkräfte an der Münchner Musikhochschule nicht richtig ausgelastet seien. Oder sie kritisieren, dass für die Auszahlung der Bezüge für die rund 7000 Mitarbeiter der Universität Würzburg zu viel Papier anfällt. Doch oft sind die Ausführungen hoch politisch: In den vergangenen Jahren sorgten die kritischen Anmerkungen zur Haushaltspolitik für mächtig Ärger in der CSU – einzelne Abgeordnete dachten schon halblaut darüber nach, die Behörde nach Wunsiedel strafzuverlegen. Dazu kam es freilich nicht.
Auffällig diesmal: Der umfangreichste Teil des Berichts befasst sich mit Fragen, die dem Finanzministerium unterstehen. Die Rechnungsprüfer legen sich damit wie schon in mehreren Vorjahren direkt mit dem Ministerpräsidenten an, jetzt halt mit dem neuen – Markus Söder war ja als Finanzminister für etliche Kritikpunkte direkt zuständig. Nach vier Tagen im Amt diesen Katalog überreicht zu bekommen, dürfte nicht angenehm sein. Rechnungshof-Präsident Christoph Hillenbrand attestiert zwar insgesamt eine solide Haushaltsführung, fordert aber einen Tilgungsplan und kritisiert Details ausdrücklich.
Interessant ist auch, dass die Rechnungsprüfer mit der Investitionspolitik der sonst recht spendablen Staatsregierung unzufrieden sind. Seit Jahren bleibe die tatsächliche Investitionsquote hinter der Planung zurück. Veranschlagt worden sei in der jüngeren Vergangenheit meist eine Quote von zwölf Prozent. Tatsächlich lag sie mit 10,2 bis 10,6 Prozent darunter.