Die Steuern sprudeln, die Rücklage wächst, das Land blüht – und der Rechnungshof mahnt und warnt. Erbsenzähler? Kleingeister? Mitnichten. Die Kritik der Prüfer an enormen Ausgaben kommt gerade Recht. In den letzten Jahren ist Bayerns Staatshaushalt überdurchschnittlich gewachsen. Das ist nicht Alleinschuld der Landespolitik, man denke an die Milliardenkosten für Migration, aber auch in ihrer Zuständigkeit gibt die Staatsregierung mit vollen Händen Geld aus, viel für Konsum, unter 12 Prozent für Investitionen. Seit Jahren reagiert sie auf jedes Problem, jeden Ärger mit neuen Stellen – Schule, Polizei, Justiz. Das ist stets erklärbar, aber in dieser Masse extrem teuer. Nebenbei: Trotz tausender Lehrerstellen mit einer riesigen Schul-Debatte in die Defensive zu kommen, war schon auch ein Kunststück.
Sobald die Konjunktur mal einbricht, und das geht schnell bei dieser Weltlage, ist Bayern näher an neuen Schulden, als die Bevölkerung ahnt. Zumal die Regierungspläne des neuen Ministerpräsidenten, so richtig sie im Einzelnen klingen, zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen werden. Die Rücklage wird schnell wieder schrumpfen. Hinzu kommen Riesenprojekte wie S- Bahn-Stammstrecke oder Konzertsaal, wo Kostenexplosionen absehbar sind und das Vertrauen ins staatliche Controlling gering ist. Davor zu warnen, ist nicht populär, schon gar nicht im für die CSU so entscheidenden Wahljahr 2018. Gut, dass es der Rechnungshof dennoch tut. Hoffentlich hört jemand zu.
Christian Deutschländer
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