Moskau – „Ich bin 65. Soll ich bis 100 hier sitzen? Nein!“ – Wladimir Putin musste schon am Abend seiner triumphalen Wiederwahl auf die Frage aller Fragen antworten, wie lange er noch bleibt. 76,67 Prozent Wählerstimmen hat ihm die Wahlleitung zugeschrieben – sein bestes Ergebnis in 18 Jahren an der Macht in Russland. Erst mal muss er das größte Land der Welt durch seine vierte und laut Verfassung letzte Amtszeit steuern. Doch die Nachfolge treibt Russland bereits jetzt um.
„Die Bürger unseres Landes haben dem Präsidenten, und das ist kostbar, ein Mandat für eine starke Innen- und Außenpolitik gegeben“, sagte Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates. Doch das ist nur die offizielle Sicht. Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ fragte nach der Wahl kritischer: „Wofür braucht Wladimir Putin weitere sechs Jahre an der Macht? Wenn der Präsident frisch und voller Pläne ist – gut; wenn er aber müde ist und sich nur fürchtet, den Thron zu verlassen, ist das etwas anderes.“
Tatsächlich hat Putin zur Wahl kein neues Programm entwickelt. Nach seinem Sieg kündigte er gestern an, die Militärausgaben zu kürzen. Die Verteidigungskapazitäten des Landes würden damit aber nicht eingeschränkt, so Putin. Er habe sein Interesse an der inneren Entwicklung verloren, schreiben russische Medien. Die rohstoffabhängige Wirtschaft wird nicht reformiert. Sie schleppt sich gerade erfolgreich genug durch, dass soziale Proteste nicht überhandnehmen.
Um zu verstehen, wie Putin trotz grassierender Korruption und wirtschaftlichen Stillstands ein historisches Wahlergebnis erreichen konnte, hilft ein Blick zurück in den Winter 2011/2012. Seine Rückkehr in den Kreml damals war weniger triumphal, im Gegenteil überschatteten Massenproteste die Parlamentswahl im Herbst 2011 und Putins Wahl im März 2012.
Putin und seiner Führung dürften die Demonstrationen den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Deshalb gingen sie daran, allem den Boden zu entziehen, was ihre Stellung gefährden konnte. Putins dritte Amtszeit war geprägt von repressiven Gesetzen: Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt; die Zivilgesellschaft wurde gegängelt; Anti-Terror-Gesetze wurden strenger. Das hat zu dieser Wahl besonders der Oppositionelle Alexej Nawalny zu spüren bekommen. Der selbst ernannte Anti-Korruptions-Aktivist macht in Russland am erfolgreichsten Politik jenseits des Systems. Er prangert furchtlos die Eliten an, kann junge Menschen mobilisieren. Nicht dass er als Herausforderer Putins eine Chance gehabt hätte, doch die Führung wollte sich diesem politischen Kampf nicht stellen. Mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe machte sie Nawalny zum Zaungast, und zum Ende des Wahlkampfes wurde er immer leiser.
Die Nachfolgefrage ist für den Kremlchef aber kniffeliger. Putin hat sich selbst einmal als Galeerensklave bezeichnet: Ewig wolle er das russische Staatsschiff nicht rudern, meinte er. Laut Verfassung bleiben ihm nun nur noch sechs Jahre. Andererseits sagte der wiedergewählte Kremlchef am Wahlabend einen mehrdeutigen Satz: „Derzeit plane ich keine Verfassungsänderungen.“