Die US-Tageszeitung „Wall Street Journal“ hat spektakulär gefragt: Warum wird eigentlich Ex-Kanzler und Putin-Duzfreund Gerhard Schröder nicht bei Sanktionen der USA ins Visier genommen? Warum werden seine Konten nicht eingefroren und warum wird Schröder nicht – wie andere prominente Unterstützer des russischen Präsidenten – mit einem schmerzhaften Reiseverbot belegt?
Auch die Ukraine stellt inzwischen diese vor allem für Berlin pikanten Fragen. Denn in der Tat ist Schröder seit Langem der weltweit wichtigste Kreml-Propagandist, der am autoritär-antidemokratischen Wahl-Manipulierer Putin niemals Kritikwürdiges gefunden hat und davon massiv finanziell profitiert. Dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Schröder ablehnt, kann angesichts der Rolle von SPD und CSU in der frisch gebildeten Koalition nicht verwundern. Doch am Ende sendet die Bundeskanzlerin ein falsches Signal nach der Devise: Bei Strafmaßnahmen werden aus Sympathie Ausnahmen gemacht – und nicht, weil dies in der Sache gerechtfertigt wäre.
Vor allem die SPD wäre gut beraten, ihre freundliche Rolle gegenüber Russland zu überdenken. Allzu oft fallen Größen der so tief gesunkenen Partei durch Aussagen auf, die die im Kreml ausgebrüteten Untaten zu rechtfertigen versuchen. Ein Freifahrtschein für den eben erst „gewählten“ lupenreinen Demokraten Wladimir Putin.
Friedemann Diederichs
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