Berlin – Neue Köpfe – neue Politik? Seit einer Woche ist die neue Regierungsmannschaft der Großen Koalition an Bord, es gibt ungewöhnlich viele neue Gesichter. Von den zehn neuen Ministern hatten fünf von ihnen gestern ihren ersten großen Auftritt im Bundestag – und einer ist in einem neuen Amt. Wie schlagen sie sich bisher?
Olaf Scholz: Der neue Finanzminister und Vizekanzler hat schon deutlich gemacht, dass er sich als neuen starken Mann im Kabinett sieht, und hat gleich mal Pflöcke eingeschlagen. Der 59-Jährige holte den „Architekten der Schwarzen Null“, Werner Gatzer, als Haushalts-Staatssekretär zurück – und als weiteren Staatssekretär den bisherigen Investmentbanker Jörg Kukies. Daran gab es breite Kritik, das interessiert einen wie Scholz aber nicht. Peter Altmaier: Der neue Wirtschaftsminister hat es gleich mit einem dicken Brocken zu tun bekommen: dem Handelsstreit mit den USA und den angekündigten US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Die gute Nachricht, dass die EU Ausnahmeregelungen erhalten soll, kann auch Altmaier als Erfolg für sich verbuchen – war er doch kurz nach Amtsantritt nach Washington geflogen, um mit US-Regierungsvertretern zu sprechen. Ansonsten würde der 59-Jährige gerne auf den Spuren des legendären Amtsvorgängers Ludwig Erhard wandeln und angesichts von Digitalisierung und Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erneuern.
Hubertus Heil: Der neue Bundessozial- und Arbeitsminister startet mit großen Ansprüchen. Der 45-Jährige will sein Haus zur „Herzkammer der Bundesregierung“ machen. Schließlich verantwortet Heil einen für die SPD zentralen Bereich – denn hier geht es um Gerechtigkeit, um die Rolle der deutschen Arbeitnehmer in der globalisierten Welt, um die Zukunft der Rente. Der Niedersachse gilt als Pragmatiker ohne ideologische Scheuklappen. Ohne Umschweife kündigt er an, dass er die von der Koalition geplanten Reformen rasch anstoßen – und auch darüber hinaus Akzente setzen will. Andreas Scheuer: Wieder ist ein CSU-Generalsekretär auf den Posten des Verkehrsministers gewechselt. Und Andreas Scheuer setzt inhaltlich die Linie seines Vorgängers Alexander Dobrindt fort. „Keine Panik und keine Verbote“, war ein zentraler Satz Scheuers im Bundestag – bedeutet: keine blaue Plakette, keine Diesel-Fahrverbote. Und er gab ein Ziel aus: In den deutschen Städten sollen bis 2020 die vor allem von Dieselautos verursachten Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden.
Franziska Giffey: Die SPD-Familienministerin hielt ihre erste Rede im Bundestag überhaupt – Nervosität war ihr nicht anzumerken. Der Sprung vom Berliner Problemstadtteil Neukölln ins Bundeskabinett ist zwar groß. Aber die frühere Bezirksbürgermeisterin will ihre Erfahrungen nutzen und nahm direkt Bezug auf Neukölln: „Integration geht am besten durch Normalität“, sagte die 39-Jährige.
Anja Karliczek: „Wir wollen jedes Kind da abholen, wo es steht“ – mit einem menschlichen Versprechen startete die neue Bildungsministerin in ihr Amt. Bisher war Karliczek (CDU) ein unbeschriebenes Blatt in der Bildungs- und Forschungspolitik. Doch die 46-Jährige hat es früh in den einflussreichen Finanzausschuss des Bundestags gebracht. Nun zeigt sie sich selbstbewusst – immerhin habe Bildung Priorität für die Regierung, wie sie in ihrer Jungfernrede als Ministerin im Bundestag erklärt.