Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy

von Redaktion

Gaddafi-Geld: Frankreichs Justiz wirft Ex-Präsident Bestechlichkeit vor

Paris – „Lüge“, „Manipulation“, „kein Beweis“: Mit üblicher Verve und harten Worten weist Nicolas Sarkozy Vorwürfe in der Affäre um angeblich illegale Wahlkampfgelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi von sich.

Schon seit sieben Jahren durchlebe er „die Hölle dieser Verleumdung“, beklagte der frühere französische Staatspräsident laut Tageszeitung „Le Figaro“ vor Ermittlungsrichtern.

Die Juristen ließen sich aber nicht davon abhalten, gegen den 63-Jährigen ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Der konservative Politiker durfte den Polizeigewahrsam in Nanterre bei Paris zwar verlassen und am Mittwochabend nach Hause zurückkehren. Doch er steht unter Justizaufsicht. Sarkozy bestätigte beim Fernsehsender TF1, er dürfe seinen Vertrauten Brice Hortefeux, seinen damaligen Bürochef Claude Guéant und den Geschäftsmann Ziad Takieddine nicht sehen.

Die Affäre um die vermuteten Millionen aus Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 schwelt schon länger, seit April 2013 läuft ein Ermittlungsverfahren. Nun ist ein neuer Höhepunkt erreicht. Schon macht das Wort Staatsaffäre die Runde.

Es war laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy als Zeuge vorgeladen wurde. Die Richter formulierten am Ende folgende Vorwürfe: Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens. Das ist ein schwerer Schlag für den einst mächtigen Vollblutpolitiker, den viele immer noch als „Paten der bürgerlichen Rechten“ sehen.

Was haben die Ermittler nach den jahrelangen Recherchen zur offensichtlich thrillerartigen „Libyen-Connection“ in der Hand? Darüber wird in Frankreich gerätselt, denn die Akten sind geheim. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, ist jedenfalls überzeugt, es gebe keinen „materiellen Beweis“ – sondern lediglich Erklärungen Gaddafis, seiner Familienangehörigen und von anderen. Ob es in der Affäre um das angebliche Libyengeld am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen.

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