Brüssel – Die Spannungen der EU mit Russland wachsen. Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine starke Botschaft der Europäer an Russland ausgesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Darüber hinaus teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Donnerstagabend nach Beratungen mit, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage.
Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury Anfang März. Großbritannien beschuldigt Russland, dahinter zu stehen, wie Premierministerin May beim EU-Gipfel bekräftigte: „Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt“, sagte May. Dies sei „Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn“. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.
Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre „Solidarität und Unterstützung“ mit May. Es sei gut, dass die Stoffe, die bei der Attacke auf Skripal zum Einsatz kamen, nun von den Chemiewaffenbehörden untersucht werden könnten. Die EU hat von Russland lückenlose Aufklärung des Anschlags verlangt. Auch weitere Sanktionen sind im Gespräch, stehen aber nach Angaben von EU-Diplomaten jetzt nicht zur Entscheidung an.
Der Entwurf der Schlusserklärung hatte zunächst noch scharfe Anschuldigen an die Adresse Moskaus vermieden. Doch hieß es auch darin: Der Europäische Rat „nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst“. Man werde sich darüber abstimmen, „welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen sind“.