Das Oberste Gericht Spaniens wird ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf separatistische Politiker eröffnen. Dies ging am Freitag aus einer offiziellen Mitteilung hervor. Darunter ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull, der am Vorabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert war, sich ins Amt wählen zu lassen. Richter Pablo Llarena ordnete am Freitagabend Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an.
Viele abgelehnte Asylbewerber haben mit ihren Klagen vor den Verwaltungsgerichten Erfolg. Im vergangenen Jahr klagten 91,3 Prozent der Asylbewerber, die vom Flüchtlingsbundesamt einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 68,5 Prozent.
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schließt Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Engagement für den russischen Energiekonzern Rosneft aus. „Aus guten Gründen hat die EU bei ihren Sanktionen Teile des Energiesektors ausgenommen“, sagte der CDU-Politiker. Gas und Öl seien für beide Seiten lebenswichtig. Deshalb würde er „davor warnen, diesen wirtschaftlichen Bereich in irgendwelche politischen Strafmaßnahmen einzubeziehen“.
Landesweit haben Polen am Freitag gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. „Wir wollen legale Abtreibungen“, forderten Zehntausende Menschen beim größten Protestzug in Warschau. Die Stadtbehörde schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 55 000. Unter dem Motto „schwarzer Protest“ zogen sie dunkel gekleidet durch die Hauptstadt, um sich gegen den im Parlament debattierten Gesetzesentwurf der Pro-Life-Bewegung „Stoppt Abtreibungen“ zu wehren. Dieser sieht vor, dass missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen. Das polnische Abtreibungsrecht zählt bereits zu den strengsten in Europa.