Washington – Noch vor einer Woche hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Pressekorps des Weißen Hauses versichert: Der Präsident und sein Sicherheitsberater H. R. McMaster hätten eine gute Arbeitsbeziehung, Änderungen auf dieser Position gebe es nicht.
Doch die Halbwertzeit solcher Aussagen kann, das hat sich in den 14 Monaten seit Amtsantritt Trumps gezeigt, extrem kurz sein. Das Stühle-rücken im Regierungssitz hört nicht auf. Und nun hat Trump mit dem früheren UN-Botschafter John Bolton erneut – nach Mike Pompeo im Außenministerium – einen konservativen „Falken“ auf eine der wichtigsten Positionen berufen, die das Weiße Haus zu bieten hat. In welchem Umfang Bolton die künftige Sicherheitspolitik der USA gegen den oft impulsiv und auch gegen den Rat seiner engsten Einflüsterer handelnden Präsidenten bestimmen kann, ist für Beobachter die Frage aller Fragen. Bolton habe Trump versprechen müssen, „im Amt keinen Krieg zu starten“, berichtete CNN kurz nach der Bekanntgabe der Berufung Boltons via Twitter.
Diese offenkundige Besorgnis des Präsidenten resultiert eindeutig aus der politischen Vergangenheit des schnauzbärtigen Bolton während der Ära von George W. Bush. Bolton hatte beispielsweise den Irak-Krieg und die Beseitigung von Saddam Hussein (von Trump in der Vergangenheit kritisiert) verteidigt. Der US-Präsident schrieb hingegen am 5. September 2013, als über eine mögliche US-Intervention in Syrien debattiert wurde, noch als Privatmann auf Twitter: „Alle früheren Mitglieder der Bush-Regierung sollten zu Syrien nichts sagen. Irak war eine Verschwendung von Blut und Ressourcen“.
Nun wird ausgerechnet Bolton den Kurs Washingtons in Sachen Syrien, Iran und Nordkorea federführend mitbestimmen. Noch vor vier Wochen hatte der neue Sicherheitsberater in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ ausgeführt, dass er durchaus eine rechtliche Grundlage für einen Präventivangriff auf Nordkorea sehe. Doch Trump will diesen Krieg nicht, wie das jetzt von Bolton eingeforderte Versprechen zeigt.
Und jede Eskalation würde auch das geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un torpedieren, das bis Ende Mai stattfinden soll. Die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, wird auch Teil von Boltons Aufgaben sein. Bei der Frage des Atomabkommens mit dem Iran dürfte sich der 69-Jährige ebenfalls Gehör im „Oval Office“ verschaffen wollen. Trump und Bolton scheinen hier so ziemlich auf einer Linie zu liegen und sehen den von Barack Obama federführend ausgehandelten Vertrag, mit dem eine nukleare Bewaffnung Teherans hinausgezögert werden soll, extrem kritisch. Nun droht eine Aufkündigung des Abkommens, wenn es nicht bis 12. Mai nachgebessert wird.
Bolton hat sogar in der Vergangenheit bei seinen zahlreichen Auftritten als Kommentator im Sender Fox News für eine militärische Intervention im Iran plädiert, um die atomaren Ambitionen der Mullahs einzuschränken.
Bolton ist nun bereits der dritte Sicherheitsberater Trumps. Die jetzige Wachablösung auf diesem Posten war nach Ansicht von Beobachtern von Trump gut getimt – die Verkündung erfolgte Donnerstagnacht nur zwei Stunden vor der Ausstrahlung eines CNN-Interviews mit dem früheren Playboy-„Playmate“ Karen McDougal. Sie behauptet, ebenso wie Pornostar Stormy Daniels, eine Affäre mit dem bereits verheirateten Trump gehabt zu haben. Keine Frage: Die Bolton-Berufung sollte das Interesse der Öffentlichkeit von dem schlüpfrigen Thema ablenken.