Wer in der Politik Interviews gibt und laut nach einem Ende der Debatte ruft, verlängert die Debatte. Absichtlich. Deswegen ist es kurios, wie Merkel-Folgsame in der CDU derzeit den Bundesinnenminister für seinen verkürzten Islam-Satz „zur Ordnung“ rufen. In Wahrheit springen sie nun die vierte Woche pausenlos reihum über das Stöckchen, das er ihnen da hingehalten hat.
Für Seehofer ist das ein willkommenes Spektakel, es bringt billig Aufmerksamkeit und Zeitgewinn. Viel wichtiger als der theoretische Diskurs, ob der Islam oder lediglich die Muslime zu Deutschland gehören, wäre ja die von Religion wie Kulturgeschichte unabhängige praktische Politik, Migranten ohne Bleiberecht schnell rückzuführen. Daran hapert es bundesweit erschreckend. Dass Regierungen noch immer Abschiebe-Charterflüge nach Afghanistan mit fünf oder zehn straffälligen Personen als Erfolg zelebrieren statt das als Ohnmachtssignal einzugestehen, macht nachdenklich.
Da hat Seehofer zwar Ideen, deren Umsetzbarkeit wackelt aber. Die Rückführungszentren, von denen er ein Modell in Manching oder Bamberg aufbauen will, wären ein richtiges Konzept; der Freistaat bekam genau damit die Flüchtlingsbewegung vom Balkan 2016 in den Griff. Der Bundesinnenminister ist im Kompetenzwirrwarr aber nur teilzuständig. Ebenso zentral wäre der Ansatz, die Herkunftsländer über eine restriktive Visa-Vergabe vor allem für ihre Handelsreisenden zur Kooperation zu zwingen; so weit ist ja seit März selbst die träge EU-Kommission. Doch auch das verhandelt nicht Seehofer, sondern bestenfalls ein SPD-Außenminister, ein zäher Prozess. Ob die CSU es schafft, bis zur Landtagswahl im Herbst zählbare Erfolge in Berlin vorzuweisen (statt nur Stöckchen-Debatten), das wird die unausgesprochene, aber zentrale Machtprobe in den nächsten Wochen.
Christian Deutschländer
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