Die EU versteht sich als Gemeinschaft von Rechtsstaaten. Doch gehen in Europa auch juristisch die Uhren recht unterschiedlich: Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein muss der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden – wegen eines Haftbefehls, den die Kollegen von der Justiz in Belgien offenkundig als aussichtslos ansahen.
Jetzt soll also ein deutsches Oberlandesgericht über das Schicksal des Führers der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung entscheiden. Doch wie man den Fall Puigdemont auch dreht und wendet: Er ist im Kern natürlich politisch, auch wenn deutsche Regierungspolitiker trotzig das Gegenteil behaupten und von früh bis spät das hohe Lied auf die Unabhängigkeit der Justiz singen. Dabei verschweigen sie, dass nach einer zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Übereinkunft in Verfahren mit politischer Dimension die Bundesregierung einzubeziehen ist. Diese könnte, wenn sie nur wollte, eine Auslieferung des politischen Gefangenen Puigdemont also stoppen.
Doch sie will nicht. Nichts fürchten Kanzlerin Merkel und EU-Chef Juncker mehr, als dass nach dem Brexit auch noch regionale Unabhängigkeitsbewegungen Zulauf bekommen könnten. Katalonien gilt als unbedingt zu vermeidender Präzedenzfall. Deshalb hat Juncker auch nach der Flucht des katalanischen Regierungschefs nach Brüssel eine Vermittlerrolle kategorisch ausgeschlossen. Während die EU-Kommission die Regierungen in Warschau und Budapest mit Verfahren wegen rechtsstaatlicher Verstöße überzieht und Europa sich überall in der Welt als „soft power“ feiert, lässt man Madrid, das dutzende demokratisch gewählte Regionalpolitiker auf Jahre wegsperren will, freie Hand – gerade so, als sei nicht auch die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ein Kennzeichen rechtsstaatlichen Handelns. Glaubt man Berliner Stimmen, ist Merkels Härte gegenüber Barcelona auch als dezente Warnung in Richtung München zu verstehen, bei Fragen wie etwa der Schaffung einer eigenen bayerischen Grenztruppe lieber nicht zu selbstbewusst aufzutreten.
Georg Anastasiadis
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