Tel Aviv – Im Streit um den Umgang mit zehntausenden afrikanischen Einwanderern in Israel beugt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem rechten Flügel seiner Regierungskoalition. Binnen 24 Stunden hob der Regierungschef eine zuvor von ihm verkündete Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wieder auf. Er habe sich intensiv mit dem Innenminister und Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte Netanjahu.
Mehrere Minister hatten scharfe Kritik an dem Abkommen geäußert, das vielen Afrikanern einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus in Israel gewährt hätte. Im Gegenzug sollten westliche Staaten mindestens 16 250 afrikanische Migranten aus dem Land aufnehmen. Als Länder dafür hatte Netanjahu unter anderem Deutschland, Kanada und Italien genannt. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe gab es aber Unsicherheiten. So teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, es liege keine Anfrage für ein UNHCR-Umsiedlungsprogramm vor.
Anwohner in Israel kritisierten Netanjahus Plan wegen der im Land verbleibenden Migranten. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde „Israel in ein Paradies für Eindringlinge“ verwandeln. Er sende „der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft“. Kritik an der Aufkündigung des Abkommens kommt nun von Menschenrechtsorganisationen in Israel. Das Land sei in der Lage, alle Asylsuchenden in die Gesellschaft aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung.
Die israelische Regierung hatte 2017 verkündet, bis zu 40 000 Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben wie Uganda und Ruanda. Viele Migranten leben in Israel in ärmlichen Vierteln, es kommt dort immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. afp/dpa