München – Die Bayern-SPD will ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl ziehen – anders als Freie Wähler, Grüne und FDP. „Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem – da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe jetzt darum, drängende Themen anzugehen, sich um Probleme, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen zu kümmern, Lösungen anzubieten – und nicht darum, sich Markus Söder und der CSU anzudienen. „Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben. Insofern seien die Sozialdemokraten „die einzige verbleibende Alternative“.
Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche, also nach Söders Wahl, bekräftigten sie das erneut. Die SPD ist damit die einzige Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.
Obwohl die SPD in den jüngsten Umfragen mit Werten um die 14 Prozent (2013: 20,6 Prozent) weit hinter der CSU zurückliegt, kann sich Kohnen aber zumindest über fehlende Mitglieder nicht beklagen. Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung der SPD zur neuen Großen Koalition im Bund konnte ihr Landesverband im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende März zählte die Bayern-SPD 61 149 Mitglieder und damit 1826 mehr als zum Jahreswechsel (59 323). Dies teilte die SPD auf Anfrage mit.
Von Söder und dessen Kabinett verlangt Kohnen nun Taten statt bloßer Worte. „Jetzt ist der Zeitpunkt vorüber, wo es nur um Ankündigungen gehen darf. Reine Ankündigungspolitik kann, wird und darf nicht funktionieren. Sondern jetzt werden Konzepte kommen müssen“, betonte die SPD-Politikerin. Die Menschen warteten auf funktionierende Lösungen, nicht auf irgendwelche Ankündigungen oder bloße Placebos.
Kohnen kritisierte unter anderem die von Söders Kabinett beschlossene Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei. Zum einen sei der Grenzschutz Bundesaufgabe, argumentierte sie. Zum anderen stelle sich die Frage, woher die versprochenen Beamten denn kommen sollten. Schließlich schöben bayerische Polizisten schon jetzt mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her. „Woher die Beamten nehmen?“ Für die SPD kündigte Kohnen an, mit Konzepten beim Wohnungsbau und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorlage zu gehen. „Man muss seine politischen Prioritäten setzen – und meine ist: wohnen, wohnen, wohnen. Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“ Darüber hinaus fordert Kohnen die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie verwies auf entsprechende Pläne in den Ländern Hessen und Niedersachsen.
Die FDP reagierte mit Spott auf Kohnens Strategie. „Die SPD hat doch gar keine Machtoption, außer als Juniorpartner der CSU“, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen unserer Zeitung. „Eine schwarz-rote Mehltau-Koalition wie im Bund wäre aber das Letzte, was Bayern braucht“, sagte Hagen. dpa/cd