Gehören jetzt auch die Salafisten zu Deutschland? Die Anziehungskraft fundamentalistischer Glaubensauslegungen auf in Deutschland lebende Muslime ist ungebrochen und nimmt weiter zu, warnten gestern die Landesämter für Verfassungsschutz unter Hinweis auf die inzwischen fünfstellige Zahl teils gewaltbereiter Islamisten. Die religiöse Intoleranz beginnt, wie aktuelle Vorfälle in Berlin zeigen, schon an den Schulen, wo jüdische und christliche Kinder von muslimischen Mitschülern gehänselt oder schikaniert werden. Es gäbe viel zu diskutieren – aber wenn der Tag zu Ende geht, ist in den Abendnachrichten zu hören, welcher Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP oder CDU mal wieder ein Ende der Islam-Debatte gefordert hat.
„Weder nachvollziehbar noch sachgerecht“ findet das zu Recht der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Und er wundert sich, mit welcher Schärfe und Rigorosität gerade CDU-Parteifreunde wie der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im Sinne der Kanzlerin lästige Debatten zu unterbinden versuchen und lieber die CSU angreifen als den politischen Gegner. Hatte Merkel nicht den besorgten Bürgern in ihrer Regierungserklärung signalisiert, sie habe verstanden? Das anhaltende Zögern, offen zutage liegende Probleme zu benennen und anzugehen, die sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch mit ihrer Migrationspolitik verbinden, schürt das Gefühl, der Staat nehme Fehlentwicklungen gleichgültig hin. Das nagt, da kann sie noch so viele Claqueure vorschicken, an der Autorität der Kanzlerin, hilft aber auch nicht der CSU, die wie in der Obergrenzen-Diskussion von der Schwester ausgekontert wird.
Nun kann man darüber streiten, welches die richtigen Antworten auf das Erstarken des politischen Islam sind und ob Seehofers Satz „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ weiterhilft – aber Debattenverweigerung ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Vor allem dient sie erkennbar nicht dem Ziel, die AfD kleinzuhalten. Im schlechtesten Fall kaschiert die Sprachlosigkeit nur das Nichtvorhandensein von Lösungsansätzen oder, noch schlimmer, eines Problembewusstseins, weil scheiternde Integration nicht ins jeweilige Multikulti-Weltbild passt.
Georg Anastasiadis
Sie erreichen den Autor unter
Georg.Anastasiadis@ovb.net