Das mitunter rituelle Jammern von Steuerzahlerbünden ist mit Vorsicht zu genießen. In diesem Fall ist aber was dran an der Rüge für die Bundesregierung: 200 neue Stellen haben sich die Minister wechselseitig zugebilligt, ohne an anderer Stelle einzusparen. Sie haben gar nicht erst versucht, mit bestehendem Personal auszukommen.
Der Haushalt wird’s überleben; es ist aber die Melange, die den Vorgang so unschön macht. Die Staatssekretärs-Posten wurden ja auch ausgeweitet. Das unsägliche „politische Beamtentum“, das jederzeit grundlos Ruhestandsversetzungen (auf Kosten der Steuerzahler) erlaubt, lässt die Ausgaben intransparent weiter steigen. Kontrollieren soll all das der Bundestag, der durch die verschleppte Wahlrechtsreform selbst abstrus aufgebläht ist. Die größte Oppositionsfraktion, die der Wachhund der Großen Koalition sein müsste, ist die AfD – die Fraktion steht wegen extrem hoher Repräsentations- und Catering-Ausgaben seit Wochen massiv in der Kritik.
Wie Hohn klingt da der Hinweis, Demokratie habe eben ihren Preis. Denn es ist genau andersrum: Die Demokratie versagt bei der Kontrolle der Bürokratie. Und das hat auf Dauer einen unangemessenen Preis.
Christian Deutschländer
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