Ankara – Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands gestern für eine „dauerhafte Waffenruhe“ in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die drei Staatsführer „ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen“. Russland, der Iran und die Türkei sind selbst militärisch in Syrien aktiv, doch setzen sie sich seit Januar 2017 im sogenannten Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein.
Bei den Astana-Gesprächen wurde die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten soll. Allerdings wurden diese Waffenruhen kaum eingehalten und in der Deeskalationszone in Ost-Ghuta sind die Rebellen nach einer wochenlangen Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, wurde die am Montag begonnene Evakuierung der letzten Rebellenbastion in Ost-Ghuta fortgesetzt. Zwei Busse mit Kämpfern der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam und ihren Angehörigen hätten die Stadt Duma in Richtung der Stadt Dscharablus an der Grenze zur Türkei verlassen, berichtete Sana.
Die Gespräche zwischen der Türkei, dem Iran und Russland finden parallel zu den Friedensverhandlungen in Genf statt, die von der Uno organisiert werden. Erdogan, Ruhani und Putin bezeichneten den Astana-Prozess nun als „die einzige effektive internationale Initiative“ zur Reduzierung der Gewalt in Syrien.
Putin forderte bei der Abschlusspressekonferenz die internationale Gemeinschaft auf, Syrien mehr Hilfe zu leisten. „Kaum jemand tut etwas außer dem Iran, der Türkei und Russland“, kritisierte der russische Präsident, dessen Streitkräfte seit Jahren mit den syrischen Regierungstruppen die Hochburgen der Rebellen belagern und Hilfslieferungen blockieren.
Erdogan betonte, die Türkei werde nicht aufhören, bevor Manbidsch und andere von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierte Gebiete in Nordsyrien „sicher“ seien. „Die Türkei kann keinen Frieden finden, bevor Syrien Frieden findet“, sagte Erdogan.
Ruhani sagte, der Kampf gegen „Terroristen“ müsse andauern und alle Überbleibsel der Terrorgruppen müssten aus Syrien vertrieben werden. „Kein Land hat das Recht, Entscheidungen über die Zukunft Syriens zu fällen. Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk“, sagte Ruhani, dessen Land Machthaber Baschar al-Assad seit Beginn des Aufstands 2011 militärisch unterstützt.
Trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten raschen Beendigung des Syrien-Einsatzes behalten die Vereinigten Staaten vorerst noch ihre Truppen in dem Bürgerkriegsland. Die USA blieben zusammen mit ihren Verbündeten dem Ziel verpflichtet, die verbliebene „geringe Präsenz“ von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vernichten, erklärte gestern das Weiße Haus.