Wien – Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt.“
Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“. Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar.
In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt.
Unterdessen forderte die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF), dass Gesichtsschleier aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. In einem aktuellen Positionspapier heißt es: „Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben.“ Gleichzeitig kritisierte TDF, das Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe oder Vollverschleierung werde in manchen linken Kreisen fälschlicherweise „als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch“ diskreditiert. Auch die AfD hatte ein Verbot gefordert.mm/dpa/afp