Noch immer weiß man in den USA nicht, was genau die Aufgabe der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko sein soll. Jagd auf illegale Einwanderer machen – eine Aufgabe, für die die Nationalgardisten nicht ausgebildet worden sind? Oder sollen sie allein durch ihre Präsenz vor Grenzübertritten abschrecken? Und wie lange sollen diese paramilitärischen Truppen dort aktiv sein?
Das Weiße Haus ist bisher präzise Antworten schuldig geblieben. Und das verstärkt den Eindruck, dass es dem US-Präsidenten vor allem um eines geht: sich als starker Mann zu profilieren und zu überdecken, dass er mit einem seiner wichtigsten Versprechen – eine Mauer bauen und diese von Mexiko finanzieren zu lassen – bisher gescheitert ist. Dass Trumps Anordnung ein gutes halbes Jahr vor den Kongress-Zwischenwahlen gemacht wurde, dürfte ebenfalls kein Zufall sein. Den Republikanern droht auf dem Kapitol ein Machtverlust. Nun will der Präsident seiner Kernwählerschaft signalisieren, dass er ihre Sorgen ernst nimmt und sie trotz fehlender Mauer gegen „Drogenhändler, Verbrecher und Vergewaltiger“ (Trump) schützen will.
Doch am Ende bleibt das Fazit: Es ist ein durchsichtiges Manöver, das der Präsident von seinen Vorgängern abgeschaut hat. Denn sowohl Barack Obama wie auch George W. Bush schickten 2010 und 2006 Nationalgardisten an die Grenze – exakt in den Jahren, in denen Zwischenwahlen anstanden.
Friedemann Diederichs
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