Neumünster – Schon am frühen Morgen bauen sich Kamerateams vor der JVA in Neumünster auf. Um 7.24 Uhr geht das Tor des Backsteingebäudes auf. Heraus kommt aber nicht der, auf den alle warten, sondern nur ein Polizeiauto. So geht das noch ein paar Mal. Mitarbeiter und Besucher kommen und gehen. Um 11.14 Uhr wird dann die Entlassung Carles Puigdemonts verfügt. Doch erst um kurz vor 14 Uhr verlässt der katalanische Separatistenführer begleitet von seinen Anwälten die JVA, in der er zwölf Nächte verbringen musste.
Die Sonne strahlt, ein paar Anhänger rufen „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Dann tritt Puigdemont vor die Kameras. „Ich möchte mich bei allen bedanken für ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank“, sagt er auf Deutsch, um dann auf Englisch die Freilassung aller inhaftierten Separatisten zu fordern. Wenig später ist auf seinem Twitter-Account zu lesen, er werde jetzt nach Berlin reisen.
Die Wende kam am Donnerstagabend: Das Oberlandesgericht Schleswig erließ zwar einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht wegen Rebellion. Außerdem ließen die Richter Puigdemont unter Auflagen frei.
Es ist zwar nur ein Zwischenschritt, aber einer mit weitreichenden Folgen. Denn wenn es zu einer Auslieferung nach Spanien auf dieser Basis käme, könnte Puigdemont nur wegen Veruntreuung vor Gericht gestellt werden. Ob dieser Vorwurf überhaupt bestehen bleibt, wird derzeit geprüft. Das kann Wochen dauern. Nicht ausgeschlossen, dass Puigdemont am Ende ganz freikommt.
Bei den Separatisten herrscht Freude, im restlichen Spanien wird auf Deutschland geschimpft. Belastet die Causa Puigdemont die Beziehungen? Die Bundesregierung will davon nichts wissen und bleibt wortkarg: Der Konflikt sei eine innerspanische Angelegenheit, der Fall Puigdemont Sache der Justiz. Punkt.
Auch die Zentralregierung in Madrid reagiert schmallippig. Für sie ist die Entscheidung des OLG eine schwere Schlappe. Spaniens Justizminister Rafael Catalá sagt, man müsse alle Justizentscheidungen stets respektieren. „Einige gefallen uns mehr, andere weniger.“ Hinter vorgehaltener Hand sprechen Angehörige der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy von einem „Desaster“. Die Entscheidung werde „die spanische Justiz in ganz Europa an den Pranger stellen und dem Separatismus Flügel verleihen“, zitiert die Zeitung „La Vanguardia“ ein ranghohes Parteimitglied.
Sollte Deutschland Puigdemont ausliefern, würde man den Führer der „Separatistas“ nur wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder auf die Anklagebank setzen und höchstens zu zwei bis acht Jahren Haft verurteilen können. Wie könnte man dann die restlichen zwölf der Rebellion bezichtigten Politiker dann mit härteren Strafen von 15 bis 30 Jahren belegen? Politisch ist das kaum denkbar.
Das Justizministerium in Madrid erwägt nun, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Auch könnte der Haftbefehl gegen Puigdemont wieder zurückgezogen werden mit dem Ziel, ihn in einem anderen Land festnehmen und das Auslieferungsbegehren wegen Rebellion noch einmal durchexerzieren zu lassen. Madrid hat das schon mal gemacht, als Puigdemont in Belgien festsaß. Das zu wiederholen, würde die Regierung dem Vorwurf der Willkür aussetzen.
Auch die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El País“ hält so ein Szenario für unwahrscheinlich. Beim Madrider Obersten Gericht herrsche angesichts des deutschen Urteils „Unbehagen“, man wolle Puigdemont trotzdem in Spanien zur Rechenschaft ziehen.
Es ist paradox: Für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten wäre eine Auslieferung womöglich die bessere Variante als eine Freilassung. Denn damit wäre er den Rebellions-Vorwurf ein für allemal los. Puigdemonts Anwalt Wolfgang Schomburg sagt, sein Mandant sei nun zwar vorerst in Freiheit. „Der juristische Kampf geht aber weiter.“ Gleiches gilt für den politischen Kampf.