München – Frauke Petry ist aus mehrerlei Hinsicht einsam im Bundestag. Die Ex-AfD-Vorsitzende gehört keiner Fraktion an und muss deshalb im Plenarsaal ganz hinten sitzen, auf einem Stuhl ohne Tisch und Telefon. Schon das kommt selten vor. Aktuell einmalig in Berlin ist aber, dass sie dazu ein zweites Abgeordneten-Mandat besitzt.
Trotz des Einzugs in den Bundestag im September gab Frauke Petry ihren Sitz im sächsischen Landtag nicht ab. Das ist äußerst ungewöhnlich, es gibt aktuell nur einen zweiten Doppelmandatsträger – und der gehört ausgerechnet auch zu Petrys Familie: Ehemann Marcus Pretzell, ebenfalls fraktionslos, sitzt im Europaparlament und zugleich im Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Aus juristischer Sicht sind Doppelmandate zwar nicht zu beanstanden, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Zwischen 1990 und 2012 lag deren Zahl zwischen null und drei, meist für die Dauer „deutlich unter einem Jahr“. An dem Konstrukt Petrys und Pretzells kommt dennoch immer wieder Kritik auf: Es geht um Geld, Moral und politisches Kalkül.
Petry erhält vom Bundestag pro Monat 9541,74 Euro brutto als Diät, dazu 4339,97 Euro Kostenpauschale und weitere Leistungen wie ein Budget für Mitarbeiter und die Bahncard 100. Die Grundentschädigung für ihr Mandat in Sachsen wird nicht ausbezahlt, die Kostenpauschale (bis zu 4214,55 Euro) aber schon. Der EU-Parlamentarier Pretzell erhält rund 9500 Euro Diät pro Monat aus Brüssel. Von rund 9000 Euro des Landtags in NRW werden ihm 71,5 Prozent abgezogen, Pauschalen jedoch nicht verrechnet. Alles in allem kommen laut „Spiegel“ so über 20 000 Euro zusammen. Das ist mehr, als zum Beispiel der Ministerpräsident in Bayern verdient – obwohl Fraktionslose nur sehr eingeschränkte Rechte haben.
Bei einem Verzicht auf das zweite Mandat würden Petry und Pretzell einerseits also finanzielle Einbußen haben und andererseits die AfD stärken, mit der sie sich politisch völlig überworfen haben. Die Partei könnte dann nämlich wohlgesonnene Nachrücker in die Parlamente entsenden. In der jetzigen Situation sind die Plätze blockiert.
Mit ihrer Präsenz widersprechen Petry und Pretzell zwar ihrem Wahlprogramm, Ämterfülle zu begrenzen, dafür halten sie aber zumindest ihre neue Partei „Die blaue Wende“ halbwegs im politischen Geschäft. Die droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, weil die große Spaltungsbewegung nach der Gründung im Herbst von der AfD zu Petry ausblieb. Der Zulauf hält sich in Grenzen, die Hürden für den Einzug in die Parlamente wirken zu hoch. Veranstaltungen, meist in Sachsen, haben Stammtisch-Charakter, die öffentliche Wahrnehmung geht gegen null. Auch bei diesem Projekt gilt: Familie Petry ist recht einsam. Sebastian Dorn