Schwetzingen – Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. „Diskussion und Verabschiedung Konservatives Manifest“, heißt es eher schlicht in der Einladung der unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem Samstag will die Gruppierung Werte-Union das Manifest in Schwetzingen (Baden-Württemberg) verabschieden. Es ist ein brisantes Papier, das gefundene Kompromisse in Frage stellt.
Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse abgeschafft und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, heißt es unter anderem im Entwurf der „Unionsrebellen“. Droht der Union eine schmerzhafte Zerreißprobe – oder handelt es sich nur um eine Anregung zum kritischen Dialog? Geht es nach Werte-Union-Chef Alexander Mitsch, soll von Schwetzingen ein starkes Signal ausgehen – vor allem in Richtung Merkel: Die CDU-Vorsitzende solle bei der Vorstandswahl im Herbst nicht wieder antreten und den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.
„Leider hat sich die Union in den letzten Jahren immer mehr weg von ursprünglichen Inhalten hin zu einer Partei der politischen Beliebigkeit zum Zweck des Machterhalts entwickelt“, kritisiert der Diplom-Kaufmann aus Heidelberg. „Das ist für Menschen wie mich, die vor 33 Jahren aus Überzeugung und Leidenschaft für bestimmte politische Inhalte eingetreten sind, schwer zu ertragen.“
Im Entwurf des Manifests heißt es Mitsch zufolge weiter, Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Auch müssten rechte, linke und islamistische Extremisten mit Nachdruck bekämpft werden. Es sind Reizthemen, die die Konservativen in der Union nicht ruhen lassen. Sie wollen nun gegen Merkel ein Standbein auf den Boden bekommen.
Es geht um einen Parteiflügel, der Konservative und Wirtschaftsliberale in der Union vernetzen und dafür sorgen will, „dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt“, wie es auf der Internetseite der Werte-Union heißt. Dem neuen Heimatministerium misst Mitsch dabei eine Schlüsselrolle zu. „Horst Seehofer hat einen guten Start hingelegt. Nun muss er liefern und beweisen, dass er die Grundwerte unserer Gesellschaft erhalten kann – trotz der Bedrohungen wie unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Kriminalität.“
Der Politikwissenschaftler Michael Wehner zweifelt aber an den Erfolgschancen der Gruppierung. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu vermeintlich konservativen Wertvorstellungen verfangen kann. Dazu ist der Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfähig oder akzeptiert“, sagt der Chef der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Einen Rückzug der Union auf frühere Positionen bei den Themen Islam, Migration und innere Sicherheit hält er für wenig erfolgversprechend. „Man wird das Rad nicht zurückdrehen können.“
Die Debatte um den Islam beschäftigt auch den Vorsitzenden des Landesverbandes der Werte-Union in Baden-Württemberg, Holger Kappel. Die Aussage von Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, sei schlicht falsch. Die Anliegen der Werte-Union möchte Kappel aber nicht auf das Thema Zuwanderung oder Islam begrenzt sehen. „Dann wären wir nur ein schlechter Abklatsch der Ein-Themen-Partei AfD“, sagt der Werte-Unions-Vorsitzende.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien „null konservativ“, meint Kappel. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei „kein klassischer Konservativer“. Zwar habe der frühere Finanzstaatssekretär Spahn etwa in der Frage von Abtreibungen konservative Positionen vertreten. Bei der Abstimmung für die Ehe für alle sei er aber von der Parteilinie abgewichen. W. Jung, F. Albrecht