Ja, den Teufel gibt es wirklich, hat Papst Franziskus kürzlich gesagt. Und die Grünen kennen sogar seine Straße und Postleitzahl in Berlin. Wie jüngst schon die Sozialdemokraten haben sie verdächtigen Schwefelgeruch vorm Bundesinnenministerium festgestellt. „Unchristlich“ sei Seehofers Familiennachzugspolitik, zürnt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, und darüber hinaus ein „Affront“ gegen die Richtlinienkompetenz der heiligen Mutter Angela in der Flüchtlingspolitik.
Da haben die Grünen im Religionsunterricht wohl besser aufgepasst als im Politik-Seminar: Eine echte „Richtlinienkompetenz“ gibt es nicht in einer Koalitionsregierung, in der ein Partner durch Kündigung die Kanzlerin zu Sturz bringen kann. Zwei zentrale Parameter haben sich seit der Bundestagswahl verschoben, zuungunsten Merkels. Erstens: Anders als früher ist die Große Koalition im Bundestag auf die Stimmen der CSU rechnerisch angewiesen. Und zweitens: Mit Seehofer sitzt nun der CSU-Parteichef mit seinem ganzen politischen Gewicht mit am Kabinettstisch. Wer also glaubt, der Fürst der Finsternis aus Bayern könne bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg von CDU und SPD mal eben so katholisch gemacht werden, der irrt.
Das braucht es auch gar nicht: Es ist ein Zugewinn an Demokratie und Streitkultur, dass auch innerhalb des Regierungslagers Unterschiede jetzt nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Und es bedarf auch nicht des mitleidigen Hinweises, dass im Freistaat bald Landtagswahlen stattfinden. Bei etlichen Vorschlägen aus dem Bundesinnenministerium handelt es sich schließlich nicht um schwer erklärbare bayerische Verrücktheiten oder Teufeleien. Sondern um Ideen, bei denen sich viele Bürger fragen, warum sie nicht längst praktische Politik geworden sind – wie etwa die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten mit Doppelpass oder die Ausweisung offen antisemitischer Asylbewerber. Ins Reich der Abstrusitäten gehört anderes – etwa die Weigerung der Grünen, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Noch immer verhilft das allzu oft straffälligen Migranten zu einem Bleiberecht.
Georg Anastasiadis
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