Da gibt es nichts zu deuteln: Viktor Orban hat sich eine klare Legitimation für eine vierte Amtszeit bei den Bürgern Ungarns erkämpft. Der 54-Jährige einstige Liberale hat es geschafft, mit seinem nationalistischen Kurs gegen eine gespaltene Opposition seine klare Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Man darf gespannt sein, wohin Orban das Land mit seiner „illiberalen Demokratie“ noch führen wird. Seine Drohungen in Richtung seiner innenpolitischen Gegner, die er nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in Medien und Justiz ausmacht, lassen wenig Gutes erahnen. Schon heute gilt: Wer nicht engen Kontakt zur Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten sucht, hat in Ungarn, das einst der Sowjet-Diktatur mit seinem Gulaschkommunismus trotzte und Europa 1989 mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs den Weg zu Freiheit und Einheit ebnete, einen schweren Stand.
Das macht das Leben der Europäer in der EU, die vor schwierigen Entscheidungen steht, nicht einfacher. Wer Orban wegen Verstoßes gegen europäische Werte abstrafen will, muss zur Kenntnis nehmen: Bei Finanzen und EU-Vertragsreformen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Statt der von vielen in Brüssel geforderten Härte setzt die CSU auf Schmusekurs gegenüber Orban. Ob ihr „Freund Viktor“ sich davon zähmen lässt?
Alexander Weber
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