Der Würzburger CSU-Abgeordnete Manfred Ländner wird neuer Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. Der Posten muss nach Ernennung von Florian Herrmann zum Staatskanzleichef nachbesetzt werden. Ländner setzte sich bei der Abstimmung in der CSU-Fraktion mit 49 zu 38 gegen Otto Lederer durch. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Fraktionsführer ist Tobias Reiß, ebenfalls Vize wird Alexander König. Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle wird Beisitzer im Fraktionsvorstand. Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume, ebenso wie Spaenle aus München, machte den Posten frei. dor/mik
Das Verfahren gegen zwei Berliner Kriminalpolizisten wegen der Manipulation von Akten im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wurde eingestellt. Unstrittig ist zwar, dass die Akten verändert wurden. Es gebe aber nicht den hinreichenden Tatverdacht gegen die beiden Beamten des Landeskriminalamts, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der Überschuss in den öffentlichen Kassen hat einen Rekordwert erreicht. Die Einnahmen überstiegen 2017 die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die starke Konjunktur und eine Einmalzahlung der Energiekonzerne für die Lagerung von Atommüll (30,6 Milliarden Euro) an den Bund bescherte den Überschuss.
Die EU-Kommission will Ärger wie bei der Glyphosat-Zulassung künftig vermeiden und die Genehmigungen für Unkrautvernichter transparenter machen. Bürger sollen besser über Gesundheitsgefahren und Umweltbelastungen aufgeklärt werden. Entsprechende Vorschläge legte die Behörde gestern vor. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen, damit sie Gesetz werden.
Der kommissarische Chef der umstrittenen Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gibt den Posten nach nur drei Wochen wieder auf. Alexander Tayler werde in seinen vorherigen Job des Daten-Verantwortlichen zurückkehren, hieß es. Über einen Nachfolger gabe es zunächst keine Angaben. Die Firma steht im Mittelpunkt des Facebook-Datenskandals. Ihr langjähriger Chef, Alexander Nix, war im Zuge des Skandals suspendiert worden.