Grundsatzprogramme politischer Parteien sind eine ziemlich spezielle Angelegenheit. Während ihrer Entstehungsphase begeben sich hunderte Parteimitglieder in eine Art polit-therapeutische Selbstfindung, in denen die großen, ganz grundsätzlichen Fragen hin und her gewälzt werden. Ist das Werk endlich vollbracht, wird es feierlich verabschiedet und danach ins Regal geräumt, wo es kaum ein Wähler jemals hervorholen wird. Der liest meistens nicht einmal die deutlich kürzeren Wahlprogramme.
Insofern dient es vor allem dem internen Betriebsklima, wenn die Grünen von der Oppositionsbank aus ihre Programmdebatte starten. Die Partei muss sich fragen, warum sie – anders als oft prognostiziert – vom Niedergang der SPD nicht profitierte und zur neuen Volkspartei aufstieg. Wer beispielsweise der Münchner SPD dabei zusieht, wie sie täglich das Lebensgefühl der modernen, liberalen Großstädter ein Stück mehr aus den Augen verliert, kann sich nur wundern, warum die Grünen nicht längst an die 20-Prozent-Marke heranrücken. Hier läge deutlich mehr Potenzial. Insofern ist es richtig, den ökologischen Grundgedanken, der in anderen Parteien gerade in den Hintergrund rückt, mittelfristig in ein modernes Gewand zu kleiden und mit der Ökonomie zu vereinbaren.
Das alles mag richtig sein, die eigentliche Kernfrage aber ist weit drängender: Auch die Grünen müssen sich in der Zuwanderungspolitik hinterfragen. Die alte Grenzen-auf-Strategie, wie sie einst die Parteigründer prägten, ist in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme kaum mehr haltbar. Will die Partei mehr als zehn Prozent bekommen, muss sie einen menschlichen, aber auch praktikablen Ansatz in Migrationsfragen finden. Zum Schwur dürfte es noch in diesem Jahr kommen: wenn es einmal mehr um die Ausweisung weiterer sicherer Drittstaaten geht, den Fortbestand von Schwarz-Grün in Hessen – und eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bayern.
Mike Schier
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