München/London – Für die behutsame Sprache der Diplomatie sind es auffallend deutliche Worte, die Außenminister Heiko Maas in Richtung Wladimir Putin schickt. „Zunehmend feindselig“ agiere Russland, befindet Maas in einem Interview mit dem „Spiegel“. Er kritisiert, dass „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt wurden, Cyberangriffe zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden scheinen und Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den Uno-Sicherheitsrat blockiert“.
Nun sind das nicht die Einschätzungen irgendeines SPD-Politikers. Maas‘ Interview dürfte die deutsche Außenpolitik gegenüber der russischen Regierung weiter verschärfen. Denn auch was Druckmittel gegen Moskau angeht, vertritt der 51-Jährige einen klaren Standpunkt. Er hält nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen schon abzubauen, wenn Russland nur einem Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ost-Ukraine nachkommt. Vertrag sei Vertrag – und den müsse man bitteschön in Gänze erfüllen.
Sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier (wie Maas von der SPD) hatten als Außenminister in den vergangenen Jahren für einen geschmeidigeren Kurs gegenüber Moskau geworben. Wenige Wochen nach Maas’ Amtsantritt gilt diese Devise nun offenkundig nicht mehr – jedenfalls für die offizielle Sprachregelung. Dazu passt die Ankündigung von Maas, dass sich das Außenministerium künftig stärker um die Beziehungen zu anderen osteuropäischen Ländern kümmern soll. (Auch einen weiteren „Dialog mit Moskau“ fordert der frühere Justizminister. Allerdings gehört diese Formulierung zum Standard-Repertoire eines solchen Interviews.)
Unterdessen gibt es im Streit um den Giftanschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal neue Entwicklungen. Britischen Angaben zufolge haben russische Geheimdienste den einstigen Doppelagenten und seine Tochter Julia über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren beobachtet. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“. Demnach habe der russische Militärgeheimdienst GRU die Mail-Accounts der Tochter seit 2013 ausgespäht.
Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury gefunden worden. Sie waren Opfer eines Attentats mit dem Kampfstoff Nowitschok. Das extrem gefährliche Nervengift wurde einst in der Sowjetunion hergestellt. Unabhängige Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatten am Donnerstag den Nachweis von Nowitschok am Tatort bestätigt. Sie lieferten zwar keine Hinweise auf die Täter, wiesen aber darauf hin, dass die hohe Reinheit des Stoffs auf ein staatliches Labor hinweise.
Russland lehnt die Ergebnisse der Chemiewaffenexperten ab. Begründung: In dem Bericht gebe es keine Hinweise, wie, wo und unter welchen Umständen Proben genommen wurden. Dies werfe bei russischen Experten Fragen auf. Zudem folgten Deutschland und Russland – etwa beim Syrien-Krieg – dem „abenteuerlichen Weg des großen Bruders“ USA.
London beschuldigt Moskau, Drahtzieher des Giftanschlags zu sein. Der Skripal-Fall führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen. Dutzende Diplomaten wurden wechselseitig ausgewiesen, auch aus der russischen Botschaft in Berlin.
Während Sergej Skripal weiterhin im Krankenhaus liegt, ist seine Tochter offenbar auf dem Weg der Besserung. Sie soll sich an einem sicheren Ort befinden. Die von der russischen Botschaft in London angebotene Hilfe lehnte sie via Scotland Yard ab. Von russischen Stellen wurde daraufhin behauptet, Julia Sripal befinde sich in einer Art Kidnapping durch britische Behörden.