Frankreich und der Militärschlag in Syrien

Der Juniorpartner in Europa

von Redaktion

Von Christian Böhmer und Silvia Kusidlo

Paris – Emmanuel Macron nimmt in der Syrienkrise seit langem kein Blatt vor den Mund. Oft warnte der französische Staatschef seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad. Nun wurde mit dem vermuteten Giftgaseinsatz in Duma mit vielen Toten die „rote Linie überschritten“, wie der Herr des Élysée-Palastes erklärte.

Der seit knapp einem Jahr amtierende Macron gab der Armee den Einsatzbefehl. Der Nahe Osten gehört zum traditionellen Einflussgebiet Frankreichs. Die Atommacht kämpft dort bereits seit Jahren in der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir wollen keine Eskalation in der Region“, wiederholte Macron mehrfach. Aber internationales Recht müsse respektiert werden. Der 40-Jährige sagte bereits in einem TV-Interview, Frankreich habe den Beweis für den Chemiewaffeneinsatz, verantwortlich sei das Assad-Regime.

Am Wochenende klang das etwas differenzierter: Nach den Militärschlägen erläuterte Paris seine Chemiewaffen-Vorwürfe. „Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben“, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium veröffentlichte.

In dem Dokument heißt es, die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen. Die französischen Dienste schätzten eine Manipulation der seit dem 7. April massiv verbreiteten Bilder als nicht glaubwürdig ein – insbesondere, weil die in dem Gebiet präsenten Gruppen nicht die Mittel hätten, um ein Kommunikationsmanöver dieser Größenordnung durchzuführen. Ein Teil sei zudem von Quellen veröffentlicht worden, die als vertrauenswürdig gelten.

„Verlässliche Informationen“ deuteten darauf hin, dass syrische Militärverantwortliche den Angriff koordiniert hätten, hieß es weiter. Seit 2012 sei es ein wiederkehrendes taktisches Schema der syrischen Streitkräfte, Chemiegifte vor allem bei Großoffensiven in Stadtgebieten einzusetzen. Es gebe kein anderes plausibles Szenario als das einer Aktion der syrischen Streitkräfte im Rahmen ihrer Offensive gegen Rebellen in Ost-Ghuta.

In der zugespitzten Krise betont Macron den Schulterschluss mit Amerika, mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Ende des Monats wird der Jungstar aus Paris zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet.

Die beiden Staatschefs haben trotz Meinungsverschiedenheiten, wie beim Klimaschutz, ein persönliches Verhältnis aufgebaut. Macron vermeidet zwar in der Syrienkrise eine kriegerische und übersteigerte Rhetorik à la Trump, tritt aber in der Sache hart und entschlossen auf.

Macron setzt sich damit deutlich vom Nato-Partner Deutschland ab, der aufgrund seiner Geschichte immer noch in einer Tradition militärischer Zurückhaltung steht. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt aber den Militäreinsatz.

Großbritannien agierte in der Krise vorsichtiger, zog aber dann mit den USA und Frankreich an einem Strang. Premierministerin Theresa May zeigt sich vom Erfolg des gemeinsamen Militärschlags überzeugt. „Wir haben keine Wahl“, bilanzierte sie. Der Vergeltungsschlag sei „richtig und legal“ gewesen, sagte sie.

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