Paris/Brüssel/Berlin – Der französische Präsident Emmanuel Macron drückt schon wieder aufs Tempo. Morgen setzt er mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg ein neues Zeichen für sein Projekt zur Reform der Europäischen Union. Am Donnerstag besucht er Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und hofft wohl darauf, endlich mehr als nur vage Sympathiebekundungen zu erhalten. Auch in Berlin kommt Bewegung in die Sache – aber offensichtlich in die andere Richtung. CDU und CSU wollen ihren Kurs in der Europapolitik abstecken. Macrons Visionen stoßen hier auf große Skepsis.
Macron hat die EU-Reform zu einem seiner Aushängeschilder gemacht. Doch eine Reihe der ehrgeizigen Vorschläge aus seiner Sorbonne-Rede vor einem guten halben Jahr stoßen auf Widerstand. Dass das EU-Parlament die Forderung ablehnte, einen Teil der Abgeordnetensitze künftig über transnationale Listen zu verteilen, ist nur ein besonders auffälliges Beispiel.
Umstritten sind vor allem die Vorstöße zum Umbau der Währungsunion, wo Macron einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vorgeschlagen hatte. In Paris betont man inzwischen, dass dies ja längerfristige Ziele sind und zunächst beispielsweise die Vollendung der Bankenunion ansteht. Macrons Europa-Projekt deckt noch sehr viele weitere Vorschläge ab: Die Sozial- und Steuersysteme sollen näher zusammenrücken, ein einheitlicher Mindestsatz für Unternehmensteuern eingeführt werden. Der Präsident will ein europäisches Asylamt sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreibt.
Macrons Ziel: Europa soll besser gegen künftige Finanzkrisen gewappnet sein. Über die Details herrscht in der EU aber Uneinigkeit. Kommissionschef Jean-Claude Juncker legte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September sowie im „Nikolauspaket“ im Dezember eine Reihe von Plänen vor, die ähnlich weit reichen wie Macrons Ideen. Unter anderem soll das Amt eines EU-Finanzministers geschaffen werden, der auch Vizepräsident der Kommission und Chef der Eurogruppe wäre.
Außerdem sollte der Euro-Rettungsschirm ESM, der Notkredite an Krisenstaaten vergeben kann und bislang ausschließlich unter der Kontrolle der Euro-Staaten steht, zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut und vom Europaparlament mitkontrolliert werden. Der neue Währungsfonds sollte auch bei der Bankenabsicherung größere Bedeutung bekommen. Brüssel setzt sich zudem seit Jahren für ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben ein, um den Bankensektor krisenfester zu machen.
Fortschritte gab es bei alldem bislang nur wenige, da die EU-Staaten tief gespalten sind. Die Einführung eines EU-Finanzministers ist sogar praktisch von der Tagesordnung verschwunden. Acht nördliche Staaten, etwa Finnland und die Niederlande, hatten sich zuletzt grundsätzlich gegen weitreichende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU ausgesprochen.
Und Berlin? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.“
Beim geplanten Ausbau des in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“. Und bei der angestrebten Bankenunion dürfe „keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen“. Das werde die Politik „noch länger beschäftigen“.
Das klingt eher nicht nach großen Reform-Beschlüssen in Europas Woche der Wahrheit.